22 FrG

No longer in forcecited 306×

Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

(1)

§ 22. Die Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 und das Aufenthaltsverbot werden mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen. Die Behörde kann auf Antrag bei der Erlassung einer Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 oder eines Aufenthaltsverbotes den Eintritt der Durchsetzbarkeit auf höchstens drei Monate hinausschieben (Durchsetzungsaufschub); hiefür sind die öffentlichen Interessen an einer sofortigen Ausreise gegen jene Umstände abzuwägen, die der Fremde bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat.

(2)

Hat die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 (§ 27 Abs. 3) oder gegen das Aufenthaltsverbot (§ 27 Abs. 4) ausgeschlossen, so werden diese mit dem Ausspruch durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen.

The 10 that are cited most themselves, of 306.

  • VwGH 14.04.1993, 93/18/0095Decision

    4. § 22 Abs. 1 und 2 FrG lautet:

    14 Apr 1993 · JWT_1993180095_19930414X00

  • VwGH 23.03.1995, 95/18/0308Decision

    … daß mit der Erlassung der Ausweisung lediglich die Verpflichtung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verbunden ist (§ 22 FrG), nicht jedoch darüber abgesprochen wird, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder …

    23 Mar 1995 · JWT_1995180308_19950323X00

  • VwGH 13.11.1996, 95/21/0933Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 FrG kann die Behörde auf Antrag "bei der Erlassung ... eines Aufenthaltsverbotes den Eintritt der Durchsetzbarkeit auf höchstens drei Monate hinausschieben (Durchsetzungsaufschub); hiefür sind die öffentlichen …

    13 Nov 1996 · JWT_1995210933_19961113X00

  • VwGH 05.04.1995, 94/18/0923Decision

    5 Apr 1995 · JWT_1994180923_19950405X00

  • VwGH 14.12.1995, 95/19/1287Decision

    14 Dec 1995 · JWT_1995191287_19951214X00

  • VwGH 22.02.1996, 95/19/0564Decision

    22 Feb 1996 · JWT_1995190564_19960222X00

  • VwGH 12.06.1997, 96/18/0600Decision

    … daß mit der Ausweisung lediglich die Verpflichtung des Fremden begründet wird, das Bundesgebiet zu verlassen (siehe § 22 Abs. 1 FrG), nicht aber (auch) ausgesprochen wird, daß er in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder daß er …

    12 Jun 1997 · JWT_1996180600_19970612X00

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0485Decision

    2. Wie sich aus der im § 22 Abs. 1 leg. cit. enthaltenen Wortfolge "bei der Erlasssung ... eines Aufenthaltsverbotes" ergibt, ist die Behörde mit einem den Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes hinausschiebenden …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180485_19931028X00

  • VwGH 29.06.1995, 95/18/1099Decision

    … als mit der Erlassung der Ausweisung lediglich die Verpflichtung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verbunden ist (§ 22 FrG), nicht hingegen darüber abgesprochen wird, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder …

    29 Jun 1995 · JWT_1995181099_19950629X00

  • VwGH 30.01.1997, 95/18/0721Decision

    … daß mit der Ausweisung lediglich die Verpflichtung des Fremden begründet wird, das Bundesgebiet zu verlassen (siehe § 22 Abs. 1 FrG), nicht aber (auch) ausgesprochen wird, daß er in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder daß er …

    30 Jan 1997 · JWT_1995180721_19970130X00