45 FrG

No longer in forcecited 27×

Rechte des Festgenommenen

(1)

§ 45. Jeder gemäß § 43 Abs. 1 Festgenommene ist ehestens in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme in Kenntnis zu setzen.

(2)

Auf Verlangen eines solchen Festgenommenen ist

1.

diesem ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen oder eine sonstige Person seines Vertrauens sowie einen Rechtsbeistand von der Festnahme zu verständigen und

2.

die konsularische Vertretung seines Heimatstaates unverzüglich von seiner Anhaltung zu unterrichten.

(3)

Bei der Festnahme und Anhaltung ist auf die Achtung der Menschenwürde des Fremden und auf die möglichste Schonung seiner Person Bedacht zu nehmen. § 36 Abs. 2 und 4 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0301Decision

    Wenn der Beschwerdeführer schließlich rügt, er sei entgegen der Bestimmung des § 45 Abs. 1 FrG in keiner ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt worden und es sei auch keine mündliche Verhandlung zu …

    25 Nov 1994 · JWT_1994020301_19941125X00

  • VwGH 12.04.1996, 94/02/0326Decision

    … werden in den vorliegenden Beschwerden jeweils geltend gemacht, daß der Beschwerdeführer sich einerseits in dem nach § 45 FrG gewährleisteten Recht, daß der Festgenommene in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme …

    12 Apr 1996 · JWT_1994020326_19960412X00

  • VwGH 19.10.1994, 93/01/1117Decision

    19 Oct 1994 · JWT_1993011117_19941019X00

  • VwGH 29.03.1996, 95/02/0274Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 FrG hat jeder gemäß § 43 Abs. 1 leg. cit. Festgenommene ehestens in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt zu werden. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, sie hätte …

    29 Mar 1996 · JWT_1995020274_19960329X00

  • VwGH 05.09.1997, 96/02/0353Decision

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 45 Abs. 1 FrG gewährleisteten Recht des Festgenommenen, ehestens in einer ihm verständlichen Sprache aufgrund seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt zu werden, …

    5 Sep 1997 · JWT_1996020353_19970905X00

  • VwGH 29.02.1996, 96/02/0054Decision

    Nach § 45 Abs. 1 FrG ist jeder gemäß S 43 Abs. 1 Festgenommene ehestens in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme in Kenntnis zu setzen.

    29 Feb 1996 · JWT_1996020054_19960229X00

  • VwGH 29.03.1996, 95/02/0487Decision

    29 Mar 1996 · JWT_1995020487_19960329X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0261Decision

    25 Nov 1994 · JWT_1994020261_19941125X00

  • VwGH 04.10.1996, 96/02/0302Decision

    … angefochtenen Bescheides nicht darzutun, unterläßt sie es doch, eine Relevanz dieses behaupteten Verstoßes gegen § 45 Abs. 1 Fremdengesetz darzutun (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 12. April 1996, Zlen. 94/02/0326, 0327).

    4 Oct 1996 · JWT_1996020302_19961004X00

  • VwGH 21.05.1997, 96/21/0574Decision

    21 May 1997 · JWT_1996210574_19970521X00