71 FrG

No longer in forcecited 10×
2.

Abschnitt: Sonderbestimmungen für

Minderjährige

(1)

§ 71. Minderjährige Fremde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind in Verfahren nach dem 3., 4. und 5. Teil handlungsfähig. Sie können zu einer mündlichen Verhandlung einen gesetzlichen Vertreter und eine an der Sache nicht beteiligte Person ihres Vertrauens beiziehen. Verfahrensfrei zu setzende Maßnahmen bleiben unberührt.

(2)

Der gesetzliche Vertreter eines solchen Fremden hat das Recht,

1.

auch gegen den Willen des Minderjährigen Akteneinsicht zu nehmen und zu dessen Gunsten Beweisanträge zu stellen und

2.

innerhalb der einer Partei offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Beschwerden einzubringen und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

(3)

Minderjährige Fremde, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und deren Interessen von ihrem gesetzlichen Vertreter nicht wahrgenommen werden können, können im eigenen Namen nur Verfahrenshandlungen zu ihrem Vorteil setzen. Gesetzlicher Vertreter wird mit Einleitung eines solchen Verfahrens der Jugendwohlfahrtsträger der Hauptstadt des Bundeslandes, in dem sich der Minderjährige aufhält. Wäre demnach dieselbe Behörde für das fremdenpolizeiliche Verfahren und die Vertretung zuständig, so wird der sonst örtlich nächstgelegene Jugendwohlfahrtsträger gesetzlicher Vertreter.

(4)

Die Mitteilung des Inhaltes von Erledigungen an den gesetzlichen Vertreter gemäß Abs. 3 in einer durch Verordnung gemäß § 18 Abs. 3 AVG festgelegten Weise ist zulässig, wenn der Empfänger dem generell zugestimmt hat; hiebei hat er die Zeiten genau festzulegen, innerhalb welcher die Mitteilungen erfolgen dürfen.

  • VwGH 16.06.2000, 97/21/0411Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 FrG sind minderjährige Fremde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in Verfahren u.a. - wie hier - nach dem 3. Teil handlungsfähig. Gemäß § 71 Abs. 3 leg. cit. können minderjährige Fremde, die das 16. …

    16 Jun 2000 · JWT_1997210411_20000616X00

  • VwGH 17.05.1995, 95/21/0125Decision

    … daß die belangte Behörde ihr Verfahren unter Anwendung des nach Auffassung der Beschwerde verfassungswidrigen § 71 FrG geführt habe, ist er daran zu erinnern, daß dem Verwaltungsgerichtshof die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von …

    17 May 1995 · JWT_1995210125_19950517X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/21/0411Decision

    16 Jun 2000 · JWR_1997210411_20000616X01

  • VwGH 15.10.1999, 96/21/0185Decision

    … dass eine direkte Zustellung eines Bescheides an die Beschwerdeführerin als minderjährige Fremde im Sinn des § 71 Abs. 3 FrG rechtlich gar nicht möglich gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe daher die Rechtsmittelfrist aufgrund …

    15 Oct 1999 · JWT_1996210185_19991015X00

  • VwGH 06.11.1998, 95/21/1169Decision

    … Es ist daher im gegenständlichen Fall die spezielle Regelung des § 71 Abs. 1 FrG anzuwenden, wonach minderjährige Fremde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in Verfahren nach dem 3., 4. und 5. Teil des FrG - somit auch im Verfahren …

    6 Nov 1998 · JWT_1995211169_19981106X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/18/0732Decision

    … Im Vertrauen darauf habe er im Sinne des § 71 Abs. 2 Z. 2 FrG keine Beschwerde erhoben und die Frist verstreichen lassen. Er habe nunmehr feststellen müssen, daß eine solche Beschwerde nicht erhoben worden sei.

    15 Dec 1994 · JWT_1994180732_19941215X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/18/0732Decision

    15 Dec 1994 · JWR_1994180732_19941215X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/21/0185Decision

    15 Oct 1999 · JWR_1996210185_19991015X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/21/0185Decision

    15 Oct 1999 · JWR_1996210185_19991015X02

  • VwGH Rechtssatz, 95/21/1169Decision

    6 Nov 1998 · JWR_1995211169_19981106X01