33 FrG

No longer in forcecited 21×

Sicherung der Zurückweisung

(1)

§ 33. Erfolgt die Grenzkontrolle im Bundesgebiet, so hat das Grenzkontrollorgan einen Fremden, der zurückzuweisen ist, zur unverzüglichen Ausreise aufzufordern; ist diese nicht sofort möglich, kann ihm vom Organ aufgetragen werden, sich für die Zeit bis zur Abreise an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich aufzuhalten.

(2)

Wird ein Fremder, der mit dem Luft- oder Wasserfahrzeug eines Beförderungsunternehmers eingereist ist, gemäß Abs. 1 zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert, so kann ihm untersagt werden, das Fahrzeug zu verlassen, oder angeordnet werden, sich in ein bestimmtes Fahrzeug, mit dem er das Bundesgebiet verlassen kann, zu begeben. Wer den Fremden befördert hat, ist in diesen Fällen verpflichtet, auf eigene Kosten dessen unverzügliche Abreise zu gewährleisten, sofern diese nicht von einem anderen Beförderer ohne Kosten für die Republik Österreich bewirkt wird.

(3)

Der Beförderungsunternehmer, der einen Fremden mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug nach Österreich gebracht hat, ist verpflichtet, der Grenzkontrollbehörde auf Anfrage die Identitätsdaten des Fremden (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit) und die Daten der zur Einreise erforderlichen Dokumente (Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum) unverzüglich bekanntzugeben. Dies gilt nicht für Fremde, die zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind, sofern sich der Beförderungsunternehmer davon überzeugt hat, daß sie das erforderliche Reisedokument bei sich haben.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 22.02.2005, 2004/21/0178Decision

    22 Feb 2005 · JWT_2004210178_20050222X00

  • VwGH 11.06.2001, 2000/02/0299Decision

    11 Jun 2001 · JWT_2000020299_20010611X00

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994Law

    … Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes (Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 - FrG-DV) Auf Grund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. …

  • Durchführung des Fremdengesetzes3Law

    3. Abschnitt Sicherung der Zurückweisung § 3. (1) Die vom Beförderungsunternehmer gemäß § 33 Abs. 3 FrG bekanntzugebenden Daten sind 1. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Fremden, 2. Art, …

  • VwGH 22.06.2006, 2005/21/0115Decision

    22 Jun 2006 · JWT_2005210115_20060622X00

  • VwGH 23.09.2004, 2001/21/0164Decision

    23 Sep 2004 · JWT_2001210164_20040923X00

  • VwGH 21.03.1997, 96/02/0264Decision

    … 1, 2. Fall FrG erfolgte Zurückweisung einschließlich der Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise; d. die gemäß § 33 Abs. 2 FrG getroffene Anordnung, sich zum Zwecke der Ausreise am 12.01.1995 ins Flugzeug der Al Italia, Kursflug AZ …

    21 Mar 1997 · JWT_1996020264_19970321X00

  • VwGH 20.12.2005, 2005/21/0277Decision

    20 Dec 2005 · JWT_2005210277_20051220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/21/0178Decision

    22 Feb 2005 · JWR_2004210178_20050222X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/21/0178Decision

    22 Feb 2005 · JWR_2004210178_20050222X02