28 FrG

No longer in forcecited 43×
4.

Teil: Sonderbestimmungen

für Einreise und Aufenthalt von EWR-Bürgern

Sichtvermerksfreiheit und

Aufenthaltsberechtigung von EWR-Bürgern

(1)

§ 28. EWR-Bürger sind Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind.

(2)

EWR-Bürger brauchen zur Einreise und zum Aufenthalt keinen Sichtvermerk.

(3)

EWR-Bürger sind zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. EWR-Bürger, die nicht über ausreichende eigene Mittel zu ihrem Unterhalt oder über keine Krankenversicherung verfügen, die alle Risken abdeckt, sind nur zum Aufenthalt berechtigt, wenn sie der Behörde

1.

eine Einstellungserklärung ihres Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung vorlegen können oder

2.

nachweisen können, daß sie eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder

3.

nachweisen können, daß sie innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Einreise begründete Aussicht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben oder

4.

nachweisen können, daß ihnen als Familienangehöriger eines zum Aufenthalt berechtigten EWR-Bürgers Unterhalt gewährt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • VwGH 14.04.1994, 94/18/0127Decision

    14 Apr 1994 · JWT_1994180127_19940414X00

  • VfGH 30.06.1993, B302/93Decision

    cc) Gemäß §28 Abs2 FrG brauchen EWR-Bürger (das sind dem vorangehenden Abs1 zufolge "Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind") zur Einreise und zum …

    30 Jun 1993 · JFT_10069370_93B00302_00

  • VwGH 12.09.1997, 96/19/1468Decision

    Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nicht EWR-Bürgerin. § 28 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) finde auf sie daher keine Anwendung. Sie wäre daher verpflichtet gewesen, ihren Antrag auf …

    12 Sep 1997 · JWT_1996191468_19970912X00

  • VfGH 17.06.1997, B592/96Decision

    … wenn man der Auffassung der Beschwerdeführer folgen und die Zweitbeschwerdeführerin als EWR-Bürgerin im Sinne der §§28 ff. FrG behandeln wollte, wäre für den Erstbeschwerdeführer nichts gewonnen, weil auch Drittstaatsangehörige …

    17 Jun 1997 · JFT_10029383_96B00592_00

  • VwGH 17.10.1997, 95/19/1472Decision

    den Erstbescheid dahingehend abzuändern, daß dem beantragten Ausländer ein Aufenthaltssichtsvermerk nach § 28 Fremdengesetz erteilt bzw. ausgesprochen wird, daß er aufgrund des Assoziationsabkommens zum sichtvermerksfreien Aufenthalt …

    17 Oct 1997 · JWT_1995191472_19971017X00

  • VwGH 05.09.1996, 94/18/0465Decision

    5 Sep 1996 · JWT_1994180465_19960905X00

  • VwGH 21.02.1996, 95/21/1248Decision

    … Diesen Beschwerdeausführungen ist entgegenzuhalten, daß der in § 28 Abs. 1 FrG definierte Begriff "EWR-Bürger" österreichische Staatsbürger nicht miteinschließt und die §§ 29 und 31 FrG auf EWR-Bürger bzw. Angehörige von solchen …

    21 Feb 1996 · JWT_1995211248_19960221X00

  • VfGH 02.07.1994, B1911/93Decision

    … Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung) zur Einreise und zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind (§28 FrG und §1 Abs3 Z1 AufenthaltsG) und gemäß §29 FrG auch bestimmte (näher bezeichnete) Drittstaatsangehörige (das …

    2 Jul 1994 · JFT_10059298_93B01911_00

  • VfGH 01.07.1993, B338/93; B445/93Decision

    cc) Gemäß §28 Abs2 FrG brauchen EWR-Bürger (das sind dem vorangehenden Abs1 zufolge "Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind") zur Einreise und zum …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93B00338_00

  • VwGH 23.06.1994, 94/18/0332Decision

    1. Vorweg ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland EWR-Bürger im Sinne des § 28 Abs. 1 FrG ist.

    23 Jun 1994 · JWT_1994180332_19940623X00