65 FrG

No longer in forcecited 101×
7.

Teil: Verfahrens- und Strafbestimmungen

1.

Abschnitt: Zuständigkeit

Sachliche Zuständigkeit

(1)

§ 65. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese.

(2)

Im Ausland obliegt die Vornahme von Amtshandlungen nach dem

2.

Teil, die Erteilung von Wiedereinreisebewilligungen und die Vornahme von Amtshandlungen nach dem 1. Abschnitt des 6. Teiles, ausgenommen die Erstausstellung von Fremdenpässen und Konventionsreisepässen,

1.

den diplomatischen und den von Berufskonsuln geleiteten österreichischen Vertretungsbehörden oder

2.

den von Honorarkonsuln geleiteten österreichischen Vertretungsbehörden, sofern sie vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nach Anhörung des Bundesministers für Inneres damit betraut sind.

(3)

Im Inland obliegt die Erteilung oder die Ungültigerklärung von

1.

gewöhnlichen Sichtvermerken auch den hiezu ermächtigten Grenzkontrollstellen (Abs. 4);

2.

Dienstsichtvermerken dem Bundesminister für Inneres;

3.

Diplomatensichtvermerken dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.

Eine Wiedereinreisebewilligung und eine Transiterlaubnis können im Inland nicht erteilt werden. Touristensichtvermerke können im Inland nur durch die hiezu ermächtigten Grenzkontrollstellen (Abs. 4) erteilt werden.

(4)

Der Bundesminister für Inneres kann, wenn dies der Erleichterung des Reiseverkehrs dient oder im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, durch Verordnung Grenzkontrollstellen zur Erteilung von Touristensichtvermerken oder von befristeten gewöhnlichen Sichtvermerken zum Zwecke der sofortigen Einreise sowie zur Ungültigerklärung von Touristensichtvermerken oder von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigen.

(5)

Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die Erleichterungen des Reiseverkehrs für Fremde in grenznahe Gebiete der Republik Österreich vorsehen (§ 3 Abs. 2), können auch andere als die Bezirksverwaltungs- und Bundespolizeibehörden zur Ausstellung sowie Gegenzeichnung der im Rahmen einer solchen Vereinbarung für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassenen Dokumente bestimmt werden.

(6)

Enthält eine der in Abs. 5 erwähnten Vereinbarungen keine Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit, so obliegt die Ausstellung sowie die Gegenzeichnung der für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise zugelassenen Dokumente den Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen. Der Bundesminister für Inneres kann jedoch durch Verordnung auch Grenzkontrollstellen ermächtigen, diese Dokumente für Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzen, auszustellen, wenn hiedurch den Fremden die Erlangung eines solchen Dokumentes zur Ausreise und Einreise wesentlich erleichtert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • VwGH 08.07.1994, 94/02/0227Decision

    … Für einen solchen Fall ist daher ein eigenes Verfahren vorgesehen, welches vor den Fremdenbehörden (§ 65 Abs. 1 FrG) zu führen ist. Die Überprüfung, ob die Abschiebung eines Fremden aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist …

    8 Jul 1994 · JWT_1994020227_19940708X00

  • VwGH 12.12.1997, 96/19/3389Decision

    12 Dec 1997 · JWT_1996193389_19971212X00

  • VwGH 12.09.1997, 96/19/1468Decision

    12 Sep 1997 · JWT_1996191468_19970912X00

  • VwGH 26.06.1998, 97/19/1670Decision

    26 Jun 1998 · JWT_1997191670_19980626X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0409Decision

    … Für einen solchen Fall ist ein eigenes Verfahren vorgesehen, welches vor den Fremdenbehörden (§ 65 Abs. 1 FrG) zu führen ist (vgl. hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1994, Zl. 94/02/0227).

    25 Nov 1994 · JWT_1994020409_19941125X00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0314Decision

    Nach § 65 Abs. 2 Z. 1 FrG obliegt im Ausland (u.a.) die Erteilung von Wiedereinreisebewilligungen den diplomatischen und den von Berufskonsuln geleiteten österreichischen Vertretungsbehörden. Zufolge des § 65 Abs. 3 leg. cit. kann …

    29 Jul 1993 · JWT_1993180314_19930729X00

  • VwGH 10.10.1995, 95/02/0147Decision

    … Für einen solchen Fall ist ebenfalls ein eigenes Verfahren vorgesehen, welches vor den Fremdenbehörden (§ 65 Abs. 1 FrG) zu führen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1995, Zl. 94/02/0334, welches dem Beschwerdevertreter, da …

    10 Oct 1995 · JWT_1995020147_19951010X00

  • VfGH 11.03.1994, B966/93; B1089/93Decision

    Auch die Rechtslage spricht für dieses Ergebnis: Dem §65 Abs2 FrG zufolge obliegt im Ausland unter anderem die Erteilung von Sichtvermerken den (in dieser Gesetzesstelle näher bezeichneten) österreichischen Vertretungsbehörden. Eine …

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_93B00966_00

  • VwGH 16.04.1997, 96/21/0716Decision

    Der Beschwerdeführer behauptet nicht, bei der gemäß § 65 Abs. 1 FrG hiefür zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes oder auf Erlassung eines fremdenrechtlichen Feststellungsbescheides gestellt zu haben. Er …

    16 Apr 1997 · JWT_1996210716_19970416X00

  • VwGH 04.02.2000, 98/19/0033Decision

    4 Feb 2000 · JWT_1998190033_20000204X00