The 10 that are cited most themselves, of 40.
VwGH 24.03.2000, 96/21/0247Decision
… § 2 Abs. 1 FrG), so hätte ihm der Vorwurf, gegen § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 FrG verstoßen zu haben, wegen Unmöglichkeit der Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes (anders als in dem dem hg. Erkenntnis vom 18. September …
24 Mar 2000 · JWT_1996210247_20000324X00
VwGH 29.06.1995, 95/18/1099Decision
… 2 Z. 6 (erster Fall) FrG unbedenklich, hat die Beschwerdeführerin doch durch ihr Verhalten gegen die im § 2 Abs. 1 leg. cit. normierte Paßpflicht - daß sie von dieser ausgenommen wäre, wird von ihr nicht behauptet - verstoßen und …
29 Jun 1995 · JWT_1995181099_19950629X00
VwGH 14.04.1994, 94/18/0133Decision
… Juni 1993 sei er gemäß "§ 82 Abs. 1 i. V.m. § 2 Fremdengesetz" mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- rechtskräftig bestraft worden, da er sich als paßpflichtiger Fremder ohne gültigen Reisepaß im Bundesgebiet aufgehalten habe. Der …
14 Apr 1994 · JWT_1994180133_19940414X00
VwGH 15.12.1994, 94/18/0945Decision
… des Beschwerdeführers, der sich über maßgebende, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnde Bestimmungen (§§ 2 Abs. 1 und 5 FrG) hinweggesetzt hat, die öffentliche Ordnung nur ganz geringfügig beeinträchtigt hätte. Diese …
15 Dec 1994 · JWT_1994180945_19941215X00
VwGH 08.09.1994, 94/18/0484Decision
… April 1994 sei er wegen § 15 Abs. 1 lit. a und § 15 Abs. 1 lit. b Grenzkontrollgesetz und § 82 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FrG zu einer Geldstrafe von je S 2.000,-- rechtskräftig bestraft worden. Die mehr als einmal …
8 Sep 1994 · JWT_1994180484_19940908X00
VwGH 18.05.1995, 95/18/0776Decision
… 2 Z. 6 (erster Fall) FrG unbedenklich, hat der Beschwerdeführer doch durch sein Verhalten gegen die im § 2 Abs. 1 leg. cit. normierte Paßpflicht verstoßen und damit "Bestimmungen des 2. Teiles" des Fremdengesetzes mißachtet. Ob der …
18 May 1995 · JWT_1995180776_19950518X00
VwGH 18.12.1998, 96/21/0546Decision
… 2 Z. 6 FrG nicht hindern, hat der Beschwerdeführer doch mit seinem Verhalten gegen die in § 2 Abs. 1 leg. cit. normierte Paßpflicht verstoßen und damit "Bestimmungen des 2. Teiles" des Fremdengesetzes mißachtet. Ob der …
18 Dec 1998 · JWT_1996210546_19981218X00
VwGH 30.05.1995, 95/18/0120Decision
… Beschwerdeführerin, die sich über maßgebende, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnde Vorschriften (§ 2 Abs. 1 und § 5 FrG) hinweggesetzt hat, als unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung eines geordneten …
30 May 1995 · JWT_1995180120_19950530X00
VwGH 07.09.1995, 94/18/0694Decision
… sich bei diesbezüglichen Verstößen - hier gegen § 5 FrG (Sichtvermerkspflicht) und nach der Aktenlage auch gegen § 2 Abs. 1 leg. cit. (Paßpflicht) - keinesfalls um eine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung …
7 Sep 1995 · JWT_1994180694_19950907X00
VwGH 28.10.1993, 93/18/0226Decision
… Behörde in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen, daß sich der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt im Grunde des § 15 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FrG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der Aufenthalt des …
28 Oct 1993 · JWT_1993180226_19931028X00