2 FrG

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2.

Teil: Ein- und Ausreise von Fremden

1.

Abschnitt: Paßpflicht

Notwendigkeit eines gültigen Reisedokumentes

(1)

§ 2. Fremde brauchen für die Einreise, während des Aufenthaltes und für die Ausreise einen gültigen Reisepaß (Paßpflicht), soweit nicht anderes bundesgesetzlich oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird oder internationalen Gepflogenheiten entspricht.

(2)

Miteingetragene Fremde dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisedokument sie miteingetragen sind, ein- und ausreisen; dies gilt nicht für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes oder zur Beförderung ins Ausland nach dem 5. Teil.

(3)

Fremde, denen ein Sammelreisepaß ausgestellt wurde, dürfen nur gemeinsam ein- und ausreisen; hiebei braucht jeder Reiseteilnehmer einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis, aus dem seine Identität zu erkennen ist.

(4)

Keine Paßpflicht besteht für Fremde im Falle

1.

einer Übernahmserklärung (§ 4) für die Einreise;

2.

eines Sichtvermerkes in Bescheidform (§ 10 Abs. 4) für den Aufenthalt;

3.

einer Durchbeförderungserklärung (§ 38) für die Ein-, Durch- und Ausreise.

(5)

Fremde, denen im Inland die Aufenthaltsberechtigung gewährt oder ein Lichtbildausweis für Fremde (§ 64) ausgestellt werden soll, haben der Behörde anläßlich der Einbringung des Antrages ihr Reisedokument für die Dauer des Verfahrens auszufolgen; hierüber ist ihnen unverzüglich eine Bestätigung auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 24.03.2000, 96/21/0247Decision

    … § 2 Abs. 1 FrG), so hätte ihm der Vorwurf, gegen § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 FrG verstoßen zu haben, wegen Unmöglichkeit der Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes (anders als in dem dem hg. Erkenntnis vom 18. September …

    24 Mar 2000 · JWT_1996210247_20000324X00

  • VwGH 29.06.1995, 95/18/1099Decision

    … 2 Z. 6 (erster Fall) FrG unbedenklich, hat die Beschwerdeführerin doch durch ihr Verhalten gegen die im § 2 Abs. 1 leg. cit. normierte Paßpflicht - daß sie von dieser ausgenommen wäre, wird von ihr nicht behauptet - verstoßen und …

    29 Jun 1995 · JWT_1995181099_19950629X00

  • VwGH 14.04.1994, 94/18/0133Decision

    … Juni 1993 sei er gemäß "§ 82 Abs. 1 i. V.m. § 2 Fremdengesetz" mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- rechtskräftig bestraft worden, da er sich als paßpflichtiger Fremder ohne gültigen Reisepaß im Bundesgebiet aufgehalten habe. Der …

    14 Apr 1994 · JWT_1994180133_19940414X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/18/0945Decision

    … des Beschwerdeführers, der sich über maßgebende, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnde Bestimmungen (§§ 2 Abs. 1 und 5 FrG) hinweggesetzt hat, die öffentliche Ordnung nur ganz geringfügig beeinträchtigt hätte. Diese …

    15 Dec 1994 · JWT_1994180945_19941215X00

  • VwGH 08.09.1994, 94/18/0484Decision

    … April 1994 sei er wegen § 15 Abs. 1 lit. a und § 15 Abs. 1 lit. b Grenzkontrollgesetz und § 82 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FrG zu einer Geldstrafe von je S 2.000,-- rechtskräftig bestraft worden. Die mehr als einmal …

    8 Sep 1994 · JWT_1994180484_19940908X00

  • VwGH 18.05.1995, 95/18/0776Decision

    … 2 Z. 6 (erster Fall) FrG unbedenklich, hat der Beschwerdeführer doch durch sein Verhalten gegen die im § 2 Abs. 1 leg. cit. normierte Paßpflicht verstoßen und damit "Bestimmungen des 2. Teiles" des Fremdengesetzes mißachtet. Ob der …

    18 May 1995 · JWT_1995180776_19950518X00

  • VwGH 18.12.1998, 96/21/0546Decision

    … 2 Z. 6 FrG nicht hindern, hat der Beschwerdeführer doch mit seinem Verhalten gegen die in § 2 Abs. 1 leg. cit. normierte Paßpflicht verstoßen und damit "Bestimmungen des 2. Teiles" des Fremdengesetzes mißachtet. Ob der …

    18 Dec 1998 · JWT_1996210546_19981218X00

  • VwGH 30.05.1995, 95/18/0120Decision

    … Beschwerdeführerin, die sich über maßgebende, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnde Vorschriften (§ 2 Abs. 1 und § 5 FrG) hinweggesetzt hat, als unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung eines geordneten …

    30 May 1995 · JWT_1995180120_19950530X00

  • VwGH 07.09.1995, 94/18/0694Decision

    … sich bei diesbezüglichen Verstößen - hier gegen § 5 FrG (Sichtvermerkspflicht) und nach der Aktenlage auch gegen § 2 Abs. 1 leg. cit. (Paßpflicht) - keinesfalls um eine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung …

    7 Sep 1995 · JWT_1994180694_19950907X00

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0226Decision

    … Behörde in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen, daß sich der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt im Grunde des § 15 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FrG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der Aufenthalt des …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180226_19931028X00