73 FrG

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Verfahren im Erkennungsdienst

§ 73. Die Behörde hat einen Fremden, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Kommt der Betroffene außer in den Fällen des § 72 Abs. 1 Z 3 der Aufforderung nicht nach, so ist ihm, sofern er sich nicht in Haft befindet, die Verpflichtung zur Mitwirkung bescheidmäßig aufzuerlegen; dagegen ist eine Berufung nicht zulässig. Der Bescheid kann mit einer Ladung (§ 19 AVG) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden. § 78 SPG gilt.

  • VwGH 19.05.2011, 2010/21/0106Decision

    … Jänner 2010 „die Schubhaft sowie die Anhaltung gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit §§ 61, 72 und 73 Fremdengesetz, BGBl. I 100/2005, sowie unter Einbeziehung des §§ 27 und 28 Ehegesetz 1938, Deutsches Reichsgesetzblatt I S. …

    19 May 2011 · JWT_2010210106_20110519X00