32 FrG

No longer in forcecited 31×
5.

Teil: Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise,

zur Beendigung des Aufenthaltes und zur

Beförderung ins Ausland

1.

Abschnitt: Verfahrensfreie Maßnahmen

Zurückweisung

(1)

§ 32. Fremde sind bei der Grenzkontrolle am Betreten des Bundesgebietes zu hindern (Zurückweisung), wenn Zweifel an ihrer Identität bestehen, wenn sie der Paß- oder Sichtvermerkspflicht nicht genügen oder wenn ihnen die Benützung eines anderen Grenzüberganges vorgeschrieben wurde (§§ 9 und 24). Eine solche Zurückweisung hat zu unterbleiben, soweit dies einem Bundesgesetz, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder internationalen Gepflogenheiten entspricht.

(2)

Fremde sind bei der Grenzkontrolle zurückzuweisen, wenn

1.

gegen sie ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot besteht und ihnen keine Wiedereinreisebewilligung erteilt wurde;

2.

sie zwar zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind, aber bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

a)

ihr Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat gefährden würde;

b)

sie ohne die hiefür erforderlichen Bewilligungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beabsichtigen;

c)

sie im Bundesgebiet Schlepperei begehen oder an ihr mitwirken werden;

3.

sie keinen Wohnsitz im Inland haben und nicht über die Mittel zur Bestreitung der Kosten ihres Aufenthaltes und ihrer Wiederausreise verfügen;

4.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, sie wollten den Aufenthalt im Bundesgebiet zur vorsätzlichen Begehung von Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten, oder zu vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften benützen.

(3)

Das Grenzkontrollorgan hat nach Befragung des Fremden auf Grund des von diesem glaubhaft gemachten oder sonst bekannten Sachverhaltes zu entscheiden. Die Zurückweisung kann im Reisedokument des Fremden ersichtlich gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 28.07.1995, 95/02/0135Decision

    Die Regelung des § 32 Abs. 3 FrG, daß der Fremde den (abgesehen vom sonst bekannten) Sachverhalt "glaubhaft" zu machen hat, ist als "Beweislastverteilung" dahin zu verstehen, daß das Grenzkontrollorgan nicht zu Erhebungen verpflichtet …

    28 Jul 1995 · JWT_1995020135_19950728X00

  • VwGH 29.01.2002, 2001/01/0232Decision

    29 Jan 2002 · JWT_2001010232_20020129X00

  • VwGH 21.03.1997, 96/02/0264Decision

    Gemäß § 32 Abs. 1 Fremdengesetz sind Fremde bei der Grenzkontrolle am Betreten des Bundesgebietes zu hindern (Zurückweisung), wenn Zweifel an ihrer Identität bestehen, wenn sie der Paß- oder Sichtvermerkspflicht nicht genügen oder …

    21 Mar 1997 · JWT_1996020264_19970321X00

  • VwGH 18.07.1997, 95/02/0143Decision

    Nach § 32 Abs. 3 erster Satz Fremdengesetz hat das Grenzkontrollorgan nach Befragung des Fremden aufgrund des von diesem glaubhaft gemachten oder sonst bekannten Sachverhaltes zu entscheiden (ob ein Zurückweisungsgrund im Sinne der …

    18 Jul 1997 · JWT_1995020143_19970718X00

  • Durchführung des Fremdengesetzes2Law

    … 2 Z 1 bis 6 bedürfen für den Zeitraum eines Jahres nach einer Zurückweisung gemäß § 32 Abs. 2 Z 2 FrG zur Einreise in das Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem dennoch eines Sichtvermerkes.

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0349Decision

    … Behörde angesichts dessen, daß ihren weiteren Feststellungen zufolge die Zurückweisung des Beschwerdeführers auf § 32 Abs. 2 Z. 2 lit. b FrG gestützt worden war, er somit im Grunde des § 14 Abs. 1 zweiter Satz FrG zur Einreise in …

    21 Jul 1994 · JWT_1994180349_19940721X00

  • VwGH 18.05.2001, 98/02/0319Decision

    18 May 2001 · JWT_1998020319_20010518X00

  • VwGH 19.05.2000, 96/21/0670Decision

    Gemäß § 32 Abs. 2 Z. 2 FrG sind Fremde bei der Grenzkontrolle zurückzuweisen, wenn sie zwar zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind, aber bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

    19 May 2000 · JWT_1996210670_20000519X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/02/0135Decision

    1 Feb 1995 · JWR_1995020135_19950728X01

  • VwGH 30.06.2000, 2000/02/0107Decision

    30 Jun 2000 · JWT_2000020107_20000630X00