2 Durchführung des Fremdengesetzes

No longer in forcecited 1×
2.

Abschnitt

Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

(1)

§ 2. Von der Sichtvermerkspflicht sind befreit:

1.

die vom Bundespräsidenten, den Präsidenten des Nationalrates und Bundesrates, der Bundesregierung, einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Landeshauptmann eingeladenen Personen sowie deren Begleitung;

2.

Fremde, die in Unglücks- oder Katastrophenfällen im Bundesgebiet Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen;

3.

Fremde, die gegen ihren Willen mit einem von einer anderen Person geführten Verkehrsmittel in das Bundesgebiet einreisen;

4.

Fremde, die infolge höherer Gewalt in das Bundesgebiet einreisen;

5.

Fremde, die infolge vorübergehender Unterbrechung eines im Ausland gelegenen Verkehrsweges den im Bundesgebiet nächst gelegenen Weg benützen, um vom Ausland über das Bundesgebiet wieder in das Ausland zu reisen;

6.

Teilnehmer von Sportveranstaltungen, die sich über mehrere Staaten erstrecken, wenn sie im Rahmen dieser Veranstaltung vom Ausland über das Bundesgebiet wieder in das Ausland reisen;

7.

Schiffspersonal und Fahrgäste auf Schiffen im Durchgangsverkehr vom Ausland über das Bundesgebiet nach dem Ausland, wenn sie das Schiff während des Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht verlassen;

8.

Zugspersonal und Fahrgäste von Eisenbahnzügen im Durchgangsverkehr vom Ausland über das Bundesgebiet nach dem Ausland, wenn der Eisenbahnzug während der Durchfahrt durch das Bundesgebiet nicht verlassen werden kann;

9.

ausländische Grenzkontrollorgane, die in dienstlichen Angelegenheiten mit österreichischen Grenzkontrollorganen in Verbindung treten.

(2)

Von der Sichtvermerkspflicht sind weiters befreit:

1.

Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika; diese auch für die zum zeitlich befristeten Aufenthalt erfolgte Einreise zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes, sofern sie vor der Einreise die dafür notwendige Aufenthaltsberechtigung (§ 5 Fremdengesetz, § 1 Aufenthaltsgesetz) beantragt haben;

2.

Staatsangehörige von Island;

3.

Staatsangehörige von Venezuela;

4.

Inhaber von „British Passports Hong Kong'';

5.

Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen des Heiligen Stuhls; Inhaber von gewöhnlichen Reisepässen des Staates der Vatikanstadt;

6.

Inhaber von Diplomatenpässen des Souveränen Malteser Ritterordens;

7.

Inhaber von Laissez-passer der Vereinten Nationen;

8.

Inhaber von Ausweisen der Europäischen Gemeinschaften.

(3)

Fremde nach Abs. 2 Z 1 bis 6 bedürfen für den Zeitraum eines Jahres nach einer Zurückweisung gemäß § 32 Abs. 2 Z 2 FrG zur Einreise in das Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem dennoch eines Sichtvermerkes.

  • VwGH 17.03.2000, 96/19/0783Decision

    … Gemäß § 2 Z. 3 dieser Verordnung können Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika Sichtvermerke auch nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 14 Abs. 3 FrG) erteilt werden. Eine Einreise nach dieser (u.a.) aufgrund des § 14 …

    17 Mar 2000 · JWT_1996190783_20000317X00