5 Durchführung des Fremdengesetzes

No longer in force

§ 5. Dem Beförderungsunternehmer ist kein Kostenersatz vorzuschreiben, wenn er auf eigene Kosten die unverzügliche Abreise des Fremden bewirkt. Gegebenenfalls hat die Behörde über die Zurückweisung den internationalen Gepflogenheiten entsprechend ein Dokument auszustellen und dem Beförderungsunternehmer zu übergeben.

  1. 1 Jan 1993 – 23 Feb 1995earlier wording