10 Durchführung des Fremdengesetzes

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7.

Abschnitt

Kostenregelung

§ 10. Folgende Kosten (§§ 46 Abs. 6 und 79 Abs. 1 und 2 FrG) sind vorzuschreiben:

1.

Kostenpauschale pro angefangenem Tag der Schubhaft:

170,-- S.

2.

Kosten, die im Einzelfall bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstehen:

a)

Bahn- oder Flugticket ab der Staatsgrenze bzw. dem Flughafen.

b)

Kosten für allenfalls erforderliche Begleitorgane im Flugzeug.

c)

Kosten für Durchbeförderungen gemäß Schub- oder Durchbeförderungsabkommen.

  • VwGH 31.07.1998, 98/02/0046Decision

    … März 1997 dem Beschwerdeführer gemäß § 79 Abs. 1 Fremdengesetz in Verbindung mit § 10 der Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 840/1992, Kosten in der Höhe von S 21.424,80 für …

    31 Jul 1998 · JWT_1998020046_19980731X00