79 FrG

No longer in forcecited 62×
4.

Abschnitt: Kosten

(1)

§ 79. Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstehen, sowie die Kosten der Vollziehung der Schubhaft, sind von dem Fremden zu ersetzen.

(2)

Wer einen Fremden entgegen § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigt, hat die Kosten, die bei der Durchsetzung einer aus dem Grunde des § 17 Abs. 2 Z 5 verhängten Ausweisung oder eines aus dem Grunde des § 18 Abs. 2 Z 8 verhängten Aufenthaltsverbotes erwachsen, sowie die Kosten der Schubhaft zu tragen.

(3)

Kann die Grenzkontrollbehörde die Identität eines Fremden nicht ohneweiters feststellen oder ist dieser nicht im Besitz der zur Einreise erforderlichen Dokumente und kommt der Beförderungsunternehmer, der den Fremden nach Österreich gebracht hat, seiner Auskunftsverpflichtung gemäß den §§ 33 und 34 nicht unverzüglich nach, so hat ihm die Behörde hiefür einen pauschalierten Kostenersatz von 20 000 Schilling vorzuschreiben.

(4)

Die Kosten sind von der Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde oder der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu tragen hat. § 79 AVG ist sinngemäß anzuwenden. Uneinbringliche Kosten gemäß Abs. 1 trägt der Bund. Der Kostenersatz entfällt, wenn der Beförderungsunternehmer auf eigene Kosten die unverzügliche Abreise des Fremden bewirkt.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994Law

    … Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes (Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 - FrG-DV) Auf Grund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. …

  • VwGH 10.07.1998, 97/02/0479Decision

    … des Regelungszusammenhangs unter dem Begriff der "Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat", im Sinne des § 79 Abs. 4 FrG (1992) nur jene Behörde verstanden werden, die die Anhaltung eines Fremden in Schubhaft bei einer anderen …

    10 Jul 1998 · JWT_1997020479_19980710X00

  • VwGH 30.09.1998, 96/02/0560Decision

    … März 1996, Zl. St 176/96, betreffend Kostenvorschreibung nach § 79 FrG (1992), zu Recht erkannt:

    30 Sep 1998 · JWT_1996020560_19980930X00

  • Durchführung des Fremdengesetzes10Law

    7. Abschnitt Kostenregelung § 10. Folgende Kosten (§§ 46 Abs. 6 und 79 Abs. 1 und 2 FrG) sind vorzuschreiben: 1. Kostenpauschale pro angefangenem Tag der Schubhaft: 170,-- S. 2. Kosten, die im Einzelfall bei der Durchsetzung des …

  • VwGH 22.10.1999, 99/02/0296Decision

    22 Oct 1999 · JWT_1999020296_19991022X00

  • VwGH 26.05.2000, 99/02/0247Decision

    26 May 2000 · JWT_1999020247_20000526X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/18/0264Decision

    15 Dec 2011 · JWT_2011180264_20111215X00

  • VwGH 25.04.1997, 97/02/0111Decision

    … Jänner 1997, Zl. Frb-4250 c-2/94, betreffend Vorschreibung von Kosten gemäß § 79 FrG, zu Recht erkannt:

    25 Apr 1997 · JWT_1997020111_19970425X00

  • VwGH 20.11.2008, 2007/21/0488Decision

    20 Nov 2008 · JWT_2007210488_20081120X00

  • VwGH 15.12.1995, 95/21/0011Decision

    Dem ist entgegenzuhalten, daß gemäß § 79 Abs. 1 FrG von Fremden sowohl die Kosten, die der Behörde bei der Durchsetzung der Ausweisung entstehen, als auch die Kosten der Vollziehung der Schubhaft zu ersetzen sind. Das Erkenntnis des …

    15 Dec 1995 · JWT_1995210011_19951215X00