79 AVG

In forcesince 1 Feb 1991cited 66×

§ 79. Die in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • Fremdengesetz79Law

    … § 79 AVG ist sinngemäß anzuwenden. Uneinbringliche Kosten gemäß Abs. 1 trägt der Bund. Der Kostenersatz entfällt, wenn der Beförderungsunternehmer auf eigene Kosten die unverzügliche Abreise des Fremden bewirkt.

  • VwGH 10.07.1998, 97/02/0479Decision

    … 4 zweiter Satz FrG (1992) in Verbindung mit § 79 AVG eine - wenngleich pauschalierte - Kosteneinhebung dann verbiete, wenn der Fremde nicht ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhaltes sowie des Unterhaltes von Personen, für die …

    10 Jul 1998 · JWT_1997020479_19980710X00

  • Verwaltungsstrafgesetz 199124Law

    § 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 18a, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, …

  • Fremdengesetz 1997103Law

    … § 79 AVG ist sinngemäß anzuwenden. Kosten der Vollziehung der Schubhaft trägt, einschließlich der Anforderungen für den Einsatz gelinderer Mittel, soweit diese Kosten nicht gemäß Abs. 1 oder 2 eingebracht werden können, jene …

  • VwGH 16.02.1999, 98/02/0333Decision

    Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß § 79 AVG bei der Festsetzung der Schubhaftkosten durch die Behörde nicht berücksichtigt worden sei, genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl. 97/02/0479, zu verweisen, wonach sich …

    16 Feb 1999 · JWT_1998020333_19990216X00

  • VwGH 19.12.2003, 2001/02/0063Decision

    … Durch diese Vorschreibung sei sein notwendiger Unterhalt (§ 79 AVG) gefährdet.

    19 Dec 2003 · JWT_2001020063_20031219X00

  • BFA-Verfahrensgesetz53Law

    … die Vollziehung der Schubhaft, der Dolmetschkosten, der Kosten für das Ticket und der Kosten für Begleitorgane. (4) § 79 AVG ist sinngemäß anzuwenden. Kosten gemäß Abs. 1, die uneinbringlich sind, trägt der Bund.

  • VwGH 24.11.2009, 2008/21/0599Decision

    Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, § 113 Abs. 6 FPG verweise auf § 79 AVG, wonach ein Kostenersatz von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens nur insoweit einzuheben sei, als dadurch der notwendige Unterhalt der Beteiligten nicht …

    24 Nov 2009 · JWT_2008210599_20091124X00

  • VwGH 22.10.1999, 99/02/0296Decision

    Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass § 79 AVG bei der Festsetzung der Schubhaftkosten durch die belangte Behörde nicht berücksichtigt worden sei, genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl. 97/02/0479, zu verweisen, …

    22 Oct 1999 · JWT_1999020296_19991022X00

  • VwGH 19.01.2006, 2005/21/0407Decision

    Den Erläuterungen zufolge (S. 18) wurde dadurch § 79 AVG an den neu vorgeschlagenen § 63 ZPO angepasst ("notwendig" statt "notdürftig").

    19 Jan 2006 · JWT_2005210407_20060119X00