The 10 that are cited most themselves, of 173.
VwGH 23.01.1996, 93/05/0137Decision
Gemäß § 77 Abs. 1 AVG können für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren finden die Bestimmungen des § 76 AVG …
23 Jan 1996 · JWT_1993050137_19960123X00
VwGH 10.08.2000, 99/07/0184Decision
IV. Der Gemeinde K werden gemäß § 77 AVG i.V.m. der Kommissionsgebührenverordnung i.d.g.F. für die Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung insgesamt S 2.600,-- vorgeschrieben und wird dieser aufgetragen, diesen Betrag innerhalb …
10 Aug 2000 · JWT_1999070184_20000810X00
VwGH 22.04.2004, 2004/07/0042Decision
Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 76 und 77 AVG führte die belangte Behörde aus, im vorliegenden Fall sei ein behördlicher Lokalaugenschein notwendig gewesen, weil im Bereich der W nach dem August-Hochwasser 2002 mehrere …
22 Apr 2004 · JWT_2004070042_20040422X00
VwGH 28.02.2001, 99/03/0033Decision
… cit. durchzuführenden Verwaltungsverfahren die Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze mit Ausnahme der §§ 77 und 78 AVG anzuwenden.
28 Feb 2001 · JWT_1999030033_20010228X00
VwGH 17.10.2007, 2006/07/0163Decision
… Gemäß § 77 in Verbindung mit § 76 AVG könnten im Allgemeinen Kommissionsgebühren nur dann eingehoben werden, wenn um die Amtshandlung angesucht worden sei; dies sei jedoch auch dann als gegeben anzusehen, wenn das Ansuchen die …
17 Oct 2007 · JWT_2006070163_20071017X00
VwGH 24.09.2015, 2012/07/0167Decision
… Jänner 2010 jeweils als unbegründet ab (Spruchpunkt B.) und verpflichtete den Beschwerdeführer gemäß § 77 AVG iVm § 1 Bundes-Kommissionsgebührenverordnung, BGBl. II Nr. 262/2007, zur Zahlung der Kommissionsgebühren in der Höhe …
24 Sep 2015 · JWT_2012070167_20150924X00
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088Decision
Nach § 77 Abs. 1 AVG können für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 sinngemäß anzuwenden.
21 Oct 1999 · JWT_1999070088_19991021X00
VwGH 03.09.1996, 96/04/0067Decision
… noch sonstige im Zusammenhang anzuwendende Rechtsvorschriften eine Regelung über die Verjährung von in den §§ 76 und 77 AVG geregelten Gebühren enthalten. Der Beschwerdeführer kann daher mit seinem diesbezüglichen Vorbringen eine …
3 Sep 1996 · JWT_1996040067_19960903X00
Arbeitsinspektionsgesetz 199312Law
… 1 gebühren Kommissionsgebühren gemäß § 77 Abs. 5 AVG. Soweit für die die Amtshandlung führende Behörde Bauschbeträge gemäß § 77 Abs. 3 AVG gelten, sind die Kommissionsgebühren der Arbeitsinspektion gemäß § 77 Abs. 5 AVG …
VfGH 29.11.2002, A9/01Decision
… §§77 Abs4 und 78 Abs4 AVG:
29 Nov 2002 · JFT_09978871_01A00009_00