77 AVG

In forcesince 1 Jan 2008cited 173×
(1)

§ 77. Für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes können Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Kommissionsgebühren sind in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) oder, soweit keine Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, als Barauslagen nach § 76 aufzurechnen. Die Pauschalbeträge (Tarife) sind nach der für die Amtshandlung aufgewendeten Zeit, nach der Entfernung des Ortes der Amtshandlung vom Amt oder nach der Zahl der notwendigen Amtsorgane festzusetzen.

(3)

Die Festsetzung der Pauschalbeträge (Tarife) erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung, für die Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung.

(4)

Die Kommissionsgebühren sind von der Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.

(5)

Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane zugehören, zu übermitteln.

(6)

§ 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.

The 10 that are cited most themselves, of 173.

  • VwGH 23.01.1996, 93/05/0137Decision

    Gemäß § 77 Abs. 1 AVG können für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren finden die Bestimmungen des § 76 AVG …

    23 Jan 1996 · JWT_1993050137_19960123X00

  • VwGH 10.08.2000, 99/07/0184Decision

    IV. Der Gemeinde K werden gemäß § 77 AVG i.V.m. der Kommissionsgebührenverordnung i.d.g.F. für die Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung insgesamt S 2.600,-- vorgeschrieben und wird dieser aufgetragen, diesen Betrag innerhalb …

    10 Aug 2000 · JWT_1999070184_20000810X00

  • VwGH 22.04.2004, 2004/07/0042Decision

    Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 76 und 77 AVG führte die belangte Behörde aus, im vorliegenden Fall sei ein behördlicher Lokalaugenschein notwendig gewesen, weil im Bereich der W nach dem August-Hochwasser 2002 mehrere …

    22 Apr 2004 · JWT_2004070042_20040422X00

  • VwGH 28.02.2001, 99/03/0033Decision

    … cit. durchzuführenden Verwaltungsverfahren die Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze mit Ausnahme der §§ 77 und 78 AVG anzuwenden.

    28 Feb 2001 · JWT_1999030033_20010228X00

  • VwGH 17.10.2007, 2006/07/0163Decision

    … Gemäß § 77 in Verbindung mit § 76 AVG könnten im Allgemeinen Kommissionsgebühren nur dann eingehoben werden, wenn um die Amtshandlung angesucht worden sei; dies sei jedoch auch dann als gegeben anzusehen, wenn das Ansuchen die …

    17 Oct 2007 · JWT_2006070163_20071017X00

  • VwGH 24.09.2015, 2012/07/0167Decision

    … Jänner 2010 jeweils als unbegründet ab (Spruchpunkt B.) und verpflichtete den Beschwerdeführer gemäß § 77 AVG iVm § 1 Bundes-Kommissionsgebührenverordnung, BGBl. II Nr. 262/2007, zur Zahlung der Kommissionsgebühren in der Höhe …

    24 Sep 2015 · JWT_2012070167_20150924X00

  • VwGH 21.10.1999, 99/07/0088Decision

    Nach § 77 Abs. 1 AVG können für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 sinngemäß anzuwenden.

    21 Oct 1999 · JWT_1999070088_19991021X00

  • VwGH 03.09.1996, 96/04/0067Decision

    … noch sonstige im Zusammenhang anzuwendende Rechtsvorschriften eine Regelung über die Verjährung von in den §§ 76 und 77 AVG geregelten Gebühren enthalten. Der Beschwerdeführer kann daher mit seinem diesbezüglichen Vorbringen eine …

    3 Sep 1996 · JWT_1996040067_19960903X00

  • Arbeitsinspektionsgesetz 199312Law

    … 1 gebühren Kommissionsgebühren gemäß § 77 Abs. 5 AVG. Soweit für die die Amtshandlung führende Behörde Bauschbeträge gemäß § 77 Abs. 3 AVG gelten, sind die Kommissionsgebühren der Arbeitsinspektion gemäß § 77 Abs. 5 AVG …

  • VfGH 29.11.2002, A9/01Decision

    … §§77 Abs4 und 78 Abs4 AVG:

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_01A00009_00