76 AVG

In forcesince 1 Jan 2026cited 929×
(1)

§ 76. Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach § 17a erwachsen, sowie die einem Gehörlosendolmetscher zustehenden Gebühren gelten nicht als Barauslagen. Im Fall des § 52 Abs. 2 Z 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur so weit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.

(2)

Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.

(3)

Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.

(4)

Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.

(5)

Die Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach § 17a erwachsen, sowie die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehenden Gebühren sind – falls hiefür nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen haben – von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 929.

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz52Law

    … Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat. (3) Sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, soweit sie nicht durch Verschulden einer …

  • Verwaltungsstrafgesetz 199164Law

    … zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. (3) Sind im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen (§ 76 AVG), so ist dem Bestraften der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer …

  • Wasserrechtsgesetz 1959100130136Law

    … Auf diese Honorare findet § 76 AVG Anwendung. Die Behörde kann dem Antragsteller durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde direkt zu bezahlen.

  • Fremdenpolizeigesetz 200511a11cLaw

    … und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG. (4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. …

  • Gewerbeordnung 199479aLaw

    … 3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.

  • BFA-Verfahrensgesetz22bLaw

    … und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG. (4) Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz414Law

    … müssen über besondere fachliche Kenntnisse auf dem Gebiet der Sozialversicherung verfügen. (4) Barauslagen nach § 76 AVG, die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Bescheide der Versicherungsträger erwachsen, sind von …

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0134Decision

    … Mai 2013, Zl. BMLFUW-UW.4.1.12/0278-I/6/2011, betreffend Kostenbescheid gemäß § 76 AVG in einer wasserrechtlichen Angelegenheit, zu Recht erkannt:

    28 Jan 2016 · JWT_2013070134_20160128X00

  • VwGH 25.09.2019, Ra 2018/05/0059Decision

    … Zu diesem Ergebnis gelange man auch bei Anwendung des § 76 Abs. 1 und 2 AVG. Die Behörde habe durch ihr Verhalten verschuldet, dass der nichtamtliche Sachverständige zunächst auf Basis der Widmung "Ekl" die Werte festgesetzt habe, was …

    25 Sep 2019 · JWT_2018050059_20190925L00

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0225Decision

    … belangten Behörde bescheidmäßig festgesetzt und mit dem nun angefochtenen Bescheid die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Tragung der Sachverständigengebühren verpflichtet.

    18 Mar 2004 · JWT_2002030225_20040318X00