79a GewO 1994

In forcesince 1 Aug 2002cited 58×
(1)

§ 79a. Die Behörde hat ein Verfahren gemäß § 79 Abs. 1 von Amts wegen oder nach Maßgabe des Abs. 2 auf Antrag des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie oder nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten.

(2)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann den Antrag gemäß Abs. 1 stellen, wenn auf Grund der ihm vorliegenden Nachbarbeschwerden oder Meßergebnisse anzunehmen ist, daß der Betrieb der Anlage zu einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle führt.

(3)

Der Nachbar muß in seinem Antrag gemäß Abs. 1 glaubhaft machen, daß er als Nachbar vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen, daß er bereits im Zeitpunkt der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 war.

(4)

Durch die Einbringung des dem Abs. 3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 25.06.2003, 2000/04/0092Decision

    … heißt es im Wesentlichen, in einem Antrag betreffend Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen muss (gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994) der Nachbar u.a. glaubhaft machen, dass er vor den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht …

    25 Jun 2003 · JWT_2000040092_20030625X00

  • VwGH 28.09.2011, 2009/04/0211Decision

    … Mai 2008, Zl. KUVS-844-881/33/2007, betreffend Zurückweisung eines Antrages nach § 79a GewO 1994 (mitbeteiligte Partei: E X, p.A. Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16, weitere Partei: …

    28 Sep 2011 · JWT_2009040211_20110928X00

  • VfGH 03.03.2001, G87/00Decision

    … Ebensowenig dürfte es genügen, daß den Nachbarn aufgrund des §79a Abs3 iVm §79 GewO 1994 - offenbar unabhängig von ihrer Parteistellung im vorangegangenen Bewilligungsverfahren - die Möglichkeit offensteht, nach Genehmigung der …

    3 Mar 2001 · JFT_09989697_00G00087_00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2017/04/0109Decision

    … Juli 2016, Zl. LVwG-AV-427/001-2016, betreffend Antrag gemäß § 79a GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen; mitbeteiligte Partei: F GmbH & Co KG in R), den Beschluss gefasst:

    20 Dec 2017 · JWT_2017040109_20171220L00

  • VwGH 05.11.2010, 2010/04/0076Decision

    5. Am 17. Oktober 2008 stellte die Beschwerdeführerin den (nunmehr verfahrensgegenständlichen) zweiten Antrag nach § 79a GewO 1994 zur Vorschreibung zusätzlicher bzw. anderer Auflagen.

    5 Nov 2010 · JWT_2010040076_20101105X00

  • VfGH 07.12.2011, G17/11Decision

    Glaubhaftmachung bei einem Antrag nach §79a GewO werde darauf hingewiesen, dass an diese ein wesentlich geringerer Maßstab angelegt werde, als dies etwa bei einer Nachweispflicht der Fall sei. Die Glaubhaftmachung erfordere weder …

    7 Dec 2011 · JFT_09888793_11G00017_00

  • VwGH 19.11.2003, 2001/04/0094Decision

    Gemäß § 79a Abs. 2 GewO 1994 hat die Behörde ein Verfahren gemäß § 79 Abs. 1 nach Maßgabe des Abs. 3 auch auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten; dieser Nachbar erlangt gemäß § 79a Abs. 4 GewO 1994 durch die Einbringung eines …

    19 Nov 2003 · JWT_2001040094_20031119X00

  • VwGH 19.11.2008, 2004/04/0085Decision

    Gemäß § 79a Abs. 1 GewO 1994 hat die Behörde ein Verfahren gemäß § 79 Abs. 1 u.a. nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung muss der Nachbar in seinem Antrag gemäß Abs. 1 …

    19 Nov 2008 · JWT_2004040085_20081119X00

  • VwGH 21.12.2011, 2010/04/0046Decision

    … Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vorschreibung zusätzlicher Auflagen im Instanzenzug gemäß §§ 79 Abs. 1 und 79a Abs.1 GewO 1994 als unbegründet abgewiesen.

    21 Dec 2011 · JWT_2010040046_20111221X00

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0102Decision

    Mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 änderte der Landeshauptmann von Steiermark den Auflagenpunkt 21 des Bescheides der BH vom 15. Februar 1996 gemäß den §§ 79, 79a, 74 Abs. 2 GewO 1994 und § 73 AVG wie folgt ab:

    7 Nov 2005 · JWT_2003040102_20051107X00