77 GewO 1994

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(1)

§ 77. Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz vorzuschreibenden Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsprechend festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen bestehen.

(2)

Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

(3)

Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik (§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung

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des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,

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des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L,

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des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L,

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eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwertes,

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des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,

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des Tagesmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,

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des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,

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des Grenzwertes für Blei in PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder

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eines Grenzwertes gemäß Anlage 5b zum IG-L

vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn

1.

die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oder

2.

der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, insbesondere auf Grund eines Programms gemäß § 9a IG-L oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren Überschreitungen der in diesem Absatz angeführten Werte anzunehmen sind, sobald diese Maßnahmen wirksam geworden sind.

(4)

Die Betriebsanlage ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen zu genehmigen, wenn die Abfälle (§ 2 Abfallwirtschaftsgesetz) nach dem Stand der Technik (§ 71a) vermieden oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden. Ausgenommen davon sind Betriebsanlagen, soweit deren Abfälle nach Art und Menge mit denen der privaten Haushalte vergleichbar sind.

(Anm.: Abs. 5 bis 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

The 10 that are cited most themselves, of 1,222.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 20001724fLaw

    … Gewässer bleibend zu schädigen, oder c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen, 3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu verwerten …

  • VwGH 27.02.2006, 2004/05/0128Decision

    … ist, da diese bereits Prüfgegenstand der Gewerbebehörde im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren gemäß § 77 Abs. 1 iVm 74 Abs. 2 Z 1 Gewerbeordnung 1994 ist.

    27 Feb 2006 · JWT_2004050128_20060227X00

  • VwGH 27.01.2006, 2003/04/0130Decision

    … Gutachten gehe unzulässigerweise von einem einheitlichen Maßstab der Emissionsbelastung aus, ohne - wie gemäß § 77 Abs. 2 GewO 1994 gefordert - zwischen den Auswirkungen auf Kinder und jenen auf Erwachsene zu differenzieren.

    27 Jan 2006 · JWT_2003040130_20060127X00

  • VwGH 14.09.2005, 2004/04/0131Decision

    Die Betriebsanlage ist gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei …

    14 Sep 2005 · JWT_2004040131_20050914X00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0160Decision

    … gefährden (lit a), oder die zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs 2 GewO 1994 führen (lit c). Die Geltendmachung der in § 24f Abs 1 Z 2 lit a und lit c gewährleisteten …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030160_20131219X00

  • VwGH 03.09.1996, 95/04/0189Decision

    … Juli 1995, Zl. 314.953/2-III/A/2a/95, betreffend Verfahren gemäß § 77 GewO 1994 (mitbeteiligte Partei: U-GmbH in Wien, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in S), zu Recht erkannt:

    3 Sep 1996 · JWT_1995040189_19960903X00

  • VwGH 21.12.2011, 2010/04/0046Decision

    Gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 ist die Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei …

    21 Dec 2011 · JWT_2010040046_20111221X00

  • VwGH 21.11.2001, 98/04/0075Decision

    Gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 ist die Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei …

    21 Nov 2001 · JWT_1998040075_20011121X00

  • VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Decision

    22 Jun 2015 · JWT_2015040002_20150622X00

  • VwGH 18.05.2016, Ra 2015/04/0053Decision

    … dass die für die Genehmigung einer Betriebsanlage maßgebliche Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des § 77 Abs. 1 GewO 1994 nicht allein davon abhängt, in welchem Ausmaß der Ist-Zustand überschritten wird, sondern auch davon, wie …

    18 May 2016 · JWT_2015040053_20160518L00