3 IG-L

Immissionsgrenzwerte und Vorgaben in Bezug auf PM2,5

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(1)

§ 3. Im gesamten Bundesgebiet gelten die unter Bedachtnahme auf die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Immissionsgrenzwerte zum dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit.

(2)

Für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid gelten im gesamten Bundesgebiet die in Anlage 4 festgelegten Alarmwerte.

(3)

Für Stickstoffdioxid gilt zusätzlich im gesamten Bundesgebiet der in Anlage 5a festgelegte Zielwert.

(4)

Für PM2,5 gelten zusätzlich die in § 3a festgelegte Verpflichtung in Bezug auf den AEI und das in § 3b festgelegte nationale Ziel für die Reduzierung des AEI.

(5)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann zur innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union sowie unter Bedachtnahme auf die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Verordnung festlegen:

1.

Immissionsgrenzwerte (§ 2 Abs. 4 und 5) für solche Luftschadstoffe, die geeignet sind, ein anderes Schutzgut (§ 2 Abs. 6) als das in Abs. 1 genannte zu gefährden oder Menschen unzumutbar zu belästigen;

2.

dem dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit dienende Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe, die in den Anlagen 1 und 2 nicht angeführt sind.

(6)

Eine Verordnung gemäß Abs. 5 kann nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend erlassen werden, wenn es sich um Grenzwerte für Luftschadstoffe handelt,

1.

für die weder in einer Tochterrichtlinie der Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, ABl. Nr. L 296 vom 21. November 1996 S. 55, noch in der Richtlinie 2008/50/EG ein Grenzwert festgelegt ist,

2.

oder für die in einer Tochterrichtlinie der Richtlinie 96/62/EG oder in der Richtlinie 2008/50/EG ein Grenzwert festgelegt ist und in der Verordnung ein niedrigerer Grenzwert festgelegt wird als in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Gewerbeordnung 199477Law

    … 1a zum IG-L, – des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L, – eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwertes, – des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a …

  • Mineralrohstoffgesetz116119Law

    … 1a zum IG-L, – des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L, – eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwertes, – des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a …

  • Abfallwirtschaftsgesetz2930bLaw

    … abzuweisen. (3b) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum IG-L oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/1998) (5) …

  • Messkonzept zum Immissionschutzgesetz-Luft36377Law

    … der Grenz-, Alarm- und Zielwerte gemäß den Anlagen 1, 4 und 5 IG-L und von Grenzwerten in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L, ausgenommen PM10 sowie jene Grenzwerte, deren Mittelungszeit das Kalenderjahr ist, jedenfalls unter …

  • VwGH 24.02.2006, 2005/04/0044Decision

    … und die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum Immissionsschutzgesetz - Luft und einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben, soweit es sich nicht um den Aufschluß und/oder den Abbau oder …

    24 Feb 2006 · JWT_2005040044_20060224X00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/04/0115Decision

    … und ist die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum Immissionsschutzgesetz - Luft und einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte anzustreben.

    12 Sep 2007 · JWT_2005040115_20070912X00

  • VwGH 17.05.2001, 99/07/0064Decision

    … 115, müssen eingehalten werden. Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum IG-L oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben.

    17 May 2001 · JWT_1999070064_20010517X00

  • VwGH 02.02.2012, 2009/04/0235Decision

    … in dem bereits eine Überschreitung eines Grenzwertes gemäß Anlage 1, 2 oder 5b IG-L oder einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn

    2 Feb 2012 · JWT_2009040235_20120202X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/04/0081Decision

    … Die Einhaltung der - in den Anlagen 1 und 2 zum Immissionsschutzgesetz - Luft und in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 Immissionsschutzgesetz - Luft - festgelegten Immissionsgrenzwerte sei gemäß § 116 Abs. 2 MinroG lediglich …

    3 Sep 2008 · JWT_2006040081_20080903X00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/04/0226Decision

    … anzuwenden und die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 zum Immissionsschutzgesetz-Luft und einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwerte ist anzustreben, soweit es sich nicht um den Aufschluss und/oder den …

    26 Jun 2002 · JWT_2001040226_20020626X00