4 IG-L

Meßkonzept

In forcesince 19 Aug 2010cited 8×
(1)

§ 4. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat nach Anhörung der Landeshauptmänner innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit Verordnung ein Messkonzept für die Kontrolle der Einhaltung der in den Anlagen 1, 2 und 5 festgelegten Immissionsgrenz- und -zielwerte, der Erfüllung der Verpflichtung in Bezug auf den AEI gemäß § 3a und der Erreichung des nationalen Zieles für die Reduktion des AEI gemäß § 3b, einschließlich der Festlegung der Anforderungen für die Beurteilung der Luftqualität, der Kriterien für die Lage und die Anzahl der Messstellen, der Beurteilung der Hintergrundbelastung und der zeitlichen Entwicklung der Immissionssituation (Trendabschätzung) sowie der Abschätzung des Import-Export-Anteils (Messungen im Rahmen des Genfer Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung) gemäß den Anhängen I bis VI der Richtlinie 2008/50/EG, zu erlassen. Für Immissionsgrenzwerte, die in einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 festgelegt werden, ist das Messkonzept innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu erlassen.

(2)

Das Meßkonzept hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Einteilung des Bundesgebiets in Untersuchungsgebiete (§ 2 Abs. 7);

2.

Angaben über die Art der Messung (einschließlich der Erfassung meteorologischer Parameter);

3.

Angaben über die Mindestanzahl der Meßstellen pro Untersuchungsgebiet;

4.

Angaben über die Zahl der Meßstellen und deren lokalen Standortbereich;

4a.

Angaben über die Messstellen für den städtischen Hintergrund (§ 2 Abs. 24);

5.

die Anforderungen an die Lage der Meßstellen, insbesondere im Hinblick auf die Lage zu Emittenten;

6.

Bestimmungen über die Verlegung und Auflassung von Meßstellen;

7.

Angaben über Meßverfahren und technische Anforderungen an die Meßgeräte;

8.

nähere Vorschriften über

a)

den Betrieb der Meßstellen,

b)

die Auswertung und Dokumentation der Meßdaten sowie deren Austausch und Veröffentlichung,

c)

die Fristen zur Erstellung, die Form und den Inhalt von Tages-, Monats- und Jahresberichten;

9.

Angaben über die Ausstattung von Meßstellen und Meßzentralen;

10.

Angaben über die Qualitätssicherung der Meßdaten;

11.

Festlegung des Beurteilungszeitraums (§ 2 Abs. 9);

12.

Angaben über die Durchführung der Vorerkundung (§ 5 Abs. 2).

  • VwGH 25.09.2019, Ra 2018/07/0359Decision

    … 54 3.4. Auch nach der innerstaatlichen Rechtslage (§§ 4 und 5 IG-L und der IG-L-Messkonzeptverordnung 2012) entscheidet die Behörde über die Anzahl der Messstellen, ihre regionale Verteilung, ihre Verlegung und Auflassung, ihre …

    25 Sep 2019 · JWT_2018070359_20190925L00

  • VwGH 26.06.2012, 2010/07/0161Decision

    … Damit bezieht sie sich auf die §§ 4 f. IG-L in Verbindung mit der diesbezüglich erlassenen Verordnung zum Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft (hinsichtlich der Messungen).

    26 Jun 2012 · JWT_2010070161_20120626X00

  • VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244Decision

    Die Messkonzept-VO wurde auf der Grundlage des § 4 IG-L erlassen, dessen Abs. 1 sich an den BMLFUW richtet. Nach § 5 Abs. 1 IG-L haben die Landeshauptmänner die Messstellen einzurichten und zu betreiben. Aus § 8 Abs. 1 und weiteren …

    20 Nov 2014 · JWT_2011070244_20141120X00

  • VwGH 21.10.2021, Ra 2020/07/0117Decision

    … Luftqualitäts-RL ergangenen Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Craeynest und der innerstaatlichen Rechtslage (§§ 4 und 5 IG-L und der IG-L-Messkonzeptverordnung 2012) die - auf Unionsrecht fußende - Ermöglichung der …

    21 Oct 2021 · JWT_2020070117_20211021L00

  • VwGH 25.10.2017, Ro 2017/07/0020Decision

    Die hier relevante Bestimmung der - auf Basis des § 4 IG-L erlassenen - Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L-MKV 2012), …

    25 Oct 2017 · JWT_2017070020_20171025J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/07/0117Decision

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  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/07/0359Decision

    3 Jul 2018 · JWR_2018070359_20190925L04

  • VwGH Rechtssatz, 2011/07/0244Decision

    2 Jul 2011 · JWR_2011070244_20141120X21