79c GewO 1994

In forcesince 12 Jul 2013cited 32×
(1)

§ 79c. Vorgeschriebene Auflagen sind mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nach § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen auch mit den Inhaber der Betriebsanlage weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden kann. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden.

(2)

Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile sind mit Bescheid zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen entgegensteht, erforderlichenfalls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden.

(3)

Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs. 1 oder 2 auf Antrag des Inhabers der Betriebsanlage einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist.

(4)

Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs-(Bewilligungs-)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 10.11.1999, 99/04/0121Decision

    Seit der Gewerberechtsnovelle 1997 können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Auflagen auf Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung …

    10 Nov 1999 · JWT_1999040121_19991110X00

  • VwGH 02.02.2000, 99/04/0212Decision

    … Oktober 1999, Zl. 5-G-A 2626/1-1999, betreffend Verfahren gemäß § 79 c GewO 1994, zu Recht erkannt:

    2 Feb 2000 · JWT_1999040212_20000202X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0068Decision

    … März 2003, Zl. 5-BA-103-253/2-3, betreffend Abweisung eines Antrages nach § 79c GewO 1994, zu Recht erkannt:

    17 Nov 2004 · JWT_2003040068_20041117X00

  • VwGH 18.05.2005, 2003/04/0066Decision

    … Februar 2003, Zl. 5-G-A4873/3-2003, betreffend Abweisung eines Antrages nach § 79c GewO 1994, zu Recht erkannt:

    18 May 2005 · JWT_2003040066_20050518X00

  • VwGH 25.04.2003, AW 2003/04/0014Decision

    … März 2003, Zl. 5-BA-103- 253/2-3, betreffend Abweisung eines Antrages nach § 79c GewO 1994, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    25 Apr 2003 · JWT_2003040014_20030425A00

  • VwGH 27.09.2000, 98/04/0093Decision

    Unter Berufung auf § 79c GewO 1994 vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, es seien die Voraussetzungen nach dieser Bestimmung zur Abänderung der mit Auflage vorgeschriebenen Betriebszeiten gegeben, weshalb die belangte Behörde …

    27 Sep 2000 · JWT_1998040093_20000927X00

  • VwGH 21.01.2015, Ro 2014/04/0074Decision

    … August 2014, Zl. LVwG-2013/15/3510-11, betreffend Antrag gemäß § 79c GewO 1994 (mitbeteiligte Parteien: 1. AG, 2. JG, 3. MG, alle in K, alle vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer, Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Dr. Michael Pichlmair und …

    21 Jan 2015 · JWT_2014040074_20150121J00

  • VwGH 20.03.2013, 2012/07/0050Decision

    … März 2006 die Zurkenntnisnahme diverser Änderungen. Gemäß § 79c Gewerbeordnung 1994 (im Folgenden: GewO 1994) wurden in Spruchpunkt II des Bescheides vom 6. September 1995 diverse Auflagen aufgehoben bzw. abgeändert.

    20 Mar 2013 · JWT_2012070050_20130320X00

  • VwGH 15.10.2024, Ra 2023/04/0272Decision

    Die Bestimmung des § 79c GewO 1994 erlaube zwar eine Aufhebung oder Abänderung vorgeschriebener Auflagen, jedoch auch nur dann, wenn sich ergebe, dass diese nicht für anlagenrechtliche Schutzinteressen nach § 74 Abs. 2 GewO 1994 …

    15 Oct 2024 · JWT_2023040272_20241015L00

  • VwGH Rechtssatz, 99/04/0121Decision

    Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Auflagen auf Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre …

    1 Apr 1999 · JWR_1999040121_19991110X02