79b GewO 1994

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§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 77 Abs. 4 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 353 Z 1 lit. c) und der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend gewahrt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) zur hinreichenden Wahrung dieser Interessen erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen im Sinne des § 77 Abs. 4 vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.

  • VwGH 10.11.1999, 99/04/0121Decision

    10 Nov 1999 · JWT_1999040121_19991110X00

  • VwGH 02.02.2000, 99/04/0212Decision

    … 1994 solle nach rechtskräftiger Anlagengenehmigung gleichsam ständig hinterfragt werden können, ob die nach den §§ 77, 79 oder 79 b GewO 1994 vorgeschriebenen Auflagen weiterhin erforderlich seien. Es kämen drei prinzipielle …

    2 Feb 2000 · JWT_1999040212_20000202X00

  • VwGH 17.11.2004, 2003/04/0068Decision

    17 Nov 2004 · JWT_2003040068_20041117X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/04/0121Decision

    1 Apr 1999 · JWR_1999040121_19991110X02

  • VwGH 18.05.2005, 2003/04/0067Decision

    … Jänner 2001 handle es sich nicht um eine Auflage im Sinne der §§ 77, 79 oder 79b GewO 1994, weil der Einbau der Fettabscheideanlage bereits im Genehmigungsansuchen enthalten gewesen sei. Somit fehle es für die Anwendbarkeit des § 79c …

    18 May 2005 · JWT_2003040067_20050518X00

  • VwGH 08.11.2000, 2000/04/0154Decision

    … Zur Begründung führte der Landeshauptmann im Wesentlichen aus, die Aufhebung einer nach § 77, § 79 oder § 79 b GewO 1994 vorgeschriebenen Auflage setze gemäß § 79 c leg. cit. eine Änderung des Sachverhaltes voraus. Eine derartige …

    8 Nov 2000 · JWT_2000040154_20001108X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0068Decision

    17 Nov 2004 · JWR_2003040068_20041117X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0154Decision

    1 Apr 2000 · JWR_2000040154_20001108X01