§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 77 Abs. 4 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 353 Z 1 lit. c) und der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend gewahrt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) zur hinreichenden Wahrung dieser Interessen erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen im Sinne des § 77 Abs. 4 vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
79b GewO 1994
VwGH 10.11.1999, 99/04/0121Decision
10 Nov 1999 · JWT_1999040121_19991110X00
VwGH 02.02.2000, 99/04/0212Decision
… 1994 solle nach rechtskräftiger Anlagengenehmigung gleichsam ständig hinterfragt werden können, ob die nach den §§ 77, 79 oder 79 b GewO 1994 vorgeschriebenen Auflagen weiterhin erforderlich seien. Es kämen drei prinzipielle …
2 Feb 2000 · JWT_1999040212_20000202X00
VwGH 17.11.2004, 2003/04/0068Decision
17 Nov 2004 · JWT_2003040068_20041117X00
VwGH Rechtssatz, 99/04/0121Decision
1 Apr 1999 · JWR_1999040121_19991110X02
VwGH 18.05.2005, 2003/04/0067Decision
… Jänner 2001 handle es sich nicht um eine Auflage im Sinne der §§ 77, 79 oder 79b GewO 1994, weil der Einbau der Fettabscheideanlage bereits im Genehmigungsansuchen enthalten gewesen sei. Somit fehle es für die Anwendbarkeit des § 79c …
18 May 2005 · JWT_2003040067_20050518X00
VwGH 08.11.2000, 2000/04/0154Decision
… Zur Begründung führte der Landeshauptmann im Wesentlichen aus, die Aufhebung einer nach § 77, § 79 oder § 79 b GewO 1994 vorgeschriebenen Auflage setze gemäß § 79 c leg. cit. eine Änderung des Sachverhaltes voraus. Eine derartige …
8 Nov 2000 · JWT_2000040154_20001108X00
VwGH Rechtssatz, 2003/04/0068Decision
17 Nov 2004 · JWR_2003040068_20041117X01
VwGH Rechtssatz, 2000/04/0154Decision
1 Apr 2000 · JWR_2000040154_20001108X01
Changed on 1 Aug 2002
§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 77 Abs. 4 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 353 Z 1 lit. c) und der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend gewahrt sind, so hat die Behörde (§§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a) zur hinreichenden Wahrung dieser Interessen erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen im Sinne des § 77 Abs. 4 vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 19 Mar 1994 – 1 Aug 2002earlier wording