76 GewO 1994

In forcesince 1 Jul 1997cited 7×
(1)

§ 76. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung Maschinen, Geräte und Ausstattungen bezeichnen, deren Verwendung für sich allein die Genehmigungspflicht einer Anlage nicht begründet, weil sie so beschaffen sind oder mit Schutzvorrichtungen so versehen oder für ihre Verwendung andere Schutzmaßnahmen, zu denen auch die Beigabe von Aufstellungs-, Montage-, Bedienungs-, Kontroll- und Wartungsanleitungen zählt, so getroffen sind, daß nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden.

(2)

Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für eine bestimmte Bauart, für eine bestimmte Maschine, für ein bestimmtes Gerät oder für eine bestimmte Ausstattung auf Antrag durch Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 dafür gegeben sind, daß die Verwendung dieser Bauart, dieser Maschine, dieses Gerätes oder dieser Ausstattung für sich allein die Genehmigungspflicht einer Anlage nicht begründet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen gestellt werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung nachweisen.

(3)

Im Genehmigungsverfahren sind unter Abs. 1 oder Abs. 2 fallende Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder der Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.

  • OGH 07.07.2004, 9ObA25/04yDecision

    … Auch das Berufungsgericht anerkennt, dass nach § 376 Z 47 Abs 1 GewO 1994 die Bestimmungen der §§ 72, 73 und 76 bis 78e GewO alt nach wie vor in Geltung stehen. Auch auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin wäre daher die dispositive …

    7 Jul 2004 · JJT_20040707_OGH0002_009OBA00025_04Y0000_000

  • SolarienverordnungLaw

    … allein die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage nicht begründet (Solarienverordnung) Auf Grund des § 76 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird vom …

  • VwGH 17.06.2025, Ra 2025/04/0118Decision

    … Weder seien gegenständlich Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage involviert, die in Verordnungen gemäß § 76 Abs. 1 GewO 1994 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1994 angeführt oder die nach ihrer Beschaffenheit und …

    17 Jun 2025 · JWT_2025040118_20250617L00

  • VfGH 16.06.2014, G94/2013Decision

    … Kriterien des §74 Abs2 GewO 1994 nicht erfüllt seien oder wenn Betriebsanlagenarten gemäß §74 Abs7 oder gemäß §76 GewO 1994 von der Genehmigungspflicht ausgenommen seien. Mit der Bestimmung des §76a Abs8 GewO 1994 beabsichtige der …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00094_00

  • AerosolpackungslagerungsverordnungLaw

    … der §§ 69 Abs. 1 und 76 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2018, wird von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, auf Grund des § …

  • VwGH 28.11.1995, 95/04/0159Decision

    … 1 fielen oder im § 76 Abs. 2 GewO 1994 angeführt seien, anzuwenden sei. Eine Genehmigungspflicht des über behördlichen Auftrag errichteten Parkplatzes liege daher nicht vor. Gleichartig im Sinn des § 81 Abs. 2 Z. 5 GewO 1994 seien …

    28 Nov 1995 · JWT_1995040159_19951128X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0159Decision

    1 Apr 1995 · JWR_1995040159_19951128X01