76a GewO 1994

In forcesince 23 Jul 2024cited 31×
(1)

§ 76a. Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn

1.

sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen,

2.

sie über nicht mehr als 75 Verabreichungsplätze verfügen,

3.

in ihnen lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste, Singen und Musizieren vom Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind, und

4.

auf Grund der geplanten Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a) vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4 ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.

(2)

Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 4 sinngemäß erfüllt sind.

(3)

Der Betrieb eines Gastgartens im Sinne des Abs. 1 oder des Abs. 2 ist der Behörde vorher anzuzeigen. Dieser Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 353 Z 1 lit. a bis lit. c in vierfacher Ausfertigung anzuschließen; werden die Unterlagen elektronisch eingebracht, genügt der Anschluss in einfacher Ausfertigung.

(4)

Sind die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllt, so hat die Behörde unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff dies festzustellen und den Betrieb des Gastgartens zu untersagen. Die Behörde hat diesen Bescheid spätestens drei Monate nach Einlangen der Anzeige samt Unterlagen zu erlassen.

(5)

Wenn die in Abs. 1 oder Abs. 2 angeführten Voraussetzungen wiederholt nicht eingehalten werden, hat die Behörde den Gastgarteninhaber mit Verfahrensanordnung zur Einhaltung der Voraussetzungen aufzufordern. Kommt der Gewerbetreibende dieser Aufforderung nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die Schließung des Gastgartens zu verfügen. § 360 Abs. 4 letzter Satz und Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Mit Erteilung einer Genehmigung gemäß § 81 treten Bescheide gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 außer Wirksamkeit.

(7)

Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis Z 4, jedoch über die in Abs. 1 oder Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus betrieben werden, bedürfen einer Genehmigung, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist.

(8)

Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 betrieben werden, sind die §§ 79 und 79a mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind.

(9)

Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die in Abs. 1 und Abs. 2 festgelegten Zeiten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des § 113 Abs. 1 und ihrer öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, diese Sonderregelung rechtfertigen. Im Besonderen kann in der Verordnung auch in Gebieten mit besonderen touristischen Einrichtungen oder Erwartungshaltungen (Tourismusgebiete) eine Zeit insbesondere bis 24 Uhr als gerechtfertigt angesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VfGH 07.12.2011, G17/11Decision

    … nicht zu erwarten, wenn die im Einleitungssatz und in Z1 bis Z3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind;" in §76a Abs1 Z4 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 66/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    7 Dec 2011 · JFT_09888793_11G00017_00

  • VwGH 23.11.2016, Ra 2014/04/0005Decision

    … Dass der Gastgarten nur unter den Voraussetzungen des § 76a Abs. 5 GewO 1994 betrieben werden dürfe, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

    23 Nov 2016 · JWT_2014040005_20161123L00

  • VwGH 29.01.2018, Ra 2017/04/0026Decision

    Mit Bescheid vom 24. März 2016 schrieb die belangte Behörde gemäß § 76a Abs. 8 in Verbindung mit § 79 GewO 1994 hinsichtlich der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage eine nachträgliche Auflage vor, der zufolge der Betrieb des …

    29 Jan 2018 · JWT_2017040026_20180129L00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2018/04/0136Decision

    … Dezember 2016, mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die gemäß § 76a Abs. 8 in Verbindung mit § 79 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) erfolgte Vorschreibung einer nachträglichen Auflage (konkret: einer Einschränkung der …

    8 Aug 2018 · JWT_2018040136_20180808L00

  • VwGH 21.10.2014, 2014/04/0001Decision

    … Juli 2012, Zl. UVS 43.4-1/2012-7, betreffend Betrieb eines Gastgartens nach § 76a GewO 1994 (weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft; mitbeteiligte Partei: R GmbH in S, vertreten durch Mag. Leopold …

    21 Oct 2014 · JWT_2014040001_20141021X00

  • VwGH 24.08.2020, Ra 2020/04/0087Decision

    Gemäß § 76a Abs. 1 GewO 1994 ist unter den Voraussetzungen der Z 1 bis Z 4 für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, für die Zeit von 8.00 bis 23.00 Uhr keine …

    24 Aug 2020 · JWT_2020040087_20200824L00

  • VwGH 08.08.2018, Ra 2017/04/0115Decision

    … - ähnlich wie für das Anmeldeverfahren nach den §§ 339 f GewO 1994 und die Anzeige eines Gastgartens nach § 76a GewO 1994 - davon auszugehen, dass bei der Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anzeige abzustellen …

    8 Aug 2018 · JWT_2017040115_20180808L00

  • VwGH 08.08.2014, Ra 2014/04/0008Decision

    … März 2014, Zl. VGW- 122/022/10213/2014-1, betreffend Betrieb eines Gastgartens nach § 76a GewO 1994, den Beschluss gefasst:

    8 Aug 2014 · JWT_2014040008_20140808L00

  • VwGH 13.11.2024, Ra 2021/04/0225Decision

    Darin sprach der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit der Anzeige einer Inbetriebnahme eines Gastgartens nach § 76a GewO 1994 aus, dass hinsichtlich der Prüfung der Erlaubtheit der Inbetriebnahme das Gesetz auf den Zeitpunkt der …

    13 Nov 2024 · JWT_2021040225_20241113L00

  • VwGH 15.03.2017, Ra 2017/04/0026Decision

    … März 2016, mit dem der Revisionswerberin eine nachträgliche Auflage gemäß § 76a in Verbindung mit § 79 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) - mit dem Inhalt der Beschränkung des Betriebs des Gastgartens der Betriebsanlage mit 20.00 Uhr - …

    15 Mar 2017 · JWT_2017040026_20170315L00