82 StVO 1960

§ 82. Bewilligungspflicht.

In forcesince 1 Oct 1994cited 420×
(1)

Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.

(2)

Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln erforderlich.

(3)

Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich

a)

für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze,

b)

für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung, sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird,

c)

für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird und deren Betriebsanlage genehmigt ist,

d)

für das Aufstellen oder die Lagerung von Sachen, die für Bau, Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straße erforderlich sind,

e)

für das Musizieren bei Umzügen und dergleichen (§ 86),

f)

für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten zu Werbezwecken, wenn diese Nutzung nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegensteht und die Behörde, die diese Verkehrszeichen oder diese Einrichtungen verfügt hat, zustimmt und die Gesamtkosten der Anbringung und Erhaltung vom Unternehmer getragen werden.

(4)

Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist ferner nicht erforderlich für geringfügige Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen, z. B. Vergaserreinigung, Reifenwechsel, Arbeiten an der elektrischen Anlage oder dergleichen, vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden, wenn dort das Halten und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24).

(5)

Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung nicht zu erwarten ist. Wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind.

(6)

Die Organe der Straßenaufsicht sind befugt, verkehrsfremde Tätigkeiten auf und an der Straße, auch wenn für sie eine Bewilligung nach Abs. 1 vorliegt, vorübergehend zu untersagen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.

(7)

Das Aufstellen von Kisten, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 bis 6 verboten.

The 10 that are cited most themselves, of 420.

  • Gewerbeordnung 199476aLaw

    … 2 Z 4 ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist. (2) Für Gastgärten, die sich weder auf …

  • VwGH 01.02.1989, 88/03/0030Decision

    1 Feb 1989 · JWT_1988030030_19890201X00

  • VwGH 27.02.1992, 92/02/0087Decision

    27 Feb 1992 · JWT_1992020087_19920227X00

  • VfGH 30.11.1967, B100/67Decision

    30 Nov 1967 · JFT_19671130_67B00100_00

  • VfGH 12.03.1988, B970/87Decision

    Die Veranstaltung entsprach sohin nicht den oben (II.1.a) dargestellten, für eine Versammlung im engeren Sinn typischen Merkmalen; sie war daher auch nicht von der Bewilligungspflicht nach §82 Abs1 StVO 1960 ausgenommen.

    12 Mar 1988 · JFT_10119688_87B00970_00

  • VwGH 11.05.1990, 89/18/0197Decision

    … hinter den Scheibenwischern parkender Autos als eine verkehrsfremde Benützung einer Straße im Sinne des § 82 Abs. 1 StVO anzusehen. Nach demselben Erkenntnis kann die zur Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach …

    11 May 1990 · JWT_1989180197_19900511X00

  • VwGH 28.04.1993, 92/02/0204Decision

    28 Apr 1993 · JWT_1992020204_19930428X00

  • VwGH 11.11.1992, 92/02/0188Decision

    Eine Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO 1960 ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei dem das Gesetz das Verschulden des Täters als gegeben ansieht, aber die Glaubhaftmachung, daß den …

    11 Nov 1992 · JWT_1992020188_19921111X00

  • VwGH 13.06.1985, 85/02/0154Decision

    … Februar 1985, Zl. VerkR-8067/2-1985 I/Zei, betreffend Ausnahmebewilligung gemäß § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

    13 Jun 1985 · JWT_1985020154_19850613X00

  • VwGH 13.05.2005, 2003/02/0053Decision

    13 May 2005 · JWT_2003020053_20050513X00