23 StVO 1960

§ 23. Halten und Parken.

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(1)

Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist verboten. Ausgenommen davon ist im Falle von Verkehrsflächen des Fußgängerverkehrs ein Hineinragen in geringfügigem Ausmaß (z. B. Seitenspiegel, Stoßstange) sowie für Ladetätigkeiten bis zu 10 Minuten. In jedem Fall hat dabei der freibleibende Querschnitt mindestens 1, 5 m zu betragen. Weiters hat auf Verkehrsflächen des Fußgängerverkehrs ein Querschnitt von mindestens 1, 5 m in Fällen der Aufstellung oder Anbringung von Gegenständen und Einbauten freizubleiben; die Aufstellung von temporären Hindernissen wie Gerüsten oder Leitern zur Durchführung von Bau- oder Reparaturmaßnahmen ist zulässig.

(2)

Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen. Auf Fahrbahnen mit gekennzeichnetem Radfahrstreifen, der kein Mehrzweckstreifen ist, dürfen Fahrzeuge auch parallel zu diesem aufgestellt werden. Einspurige Fahrzeuge sind am Fahrbahnrand platzsparend aufzustellen. Ist auf Grund von Bodenmarkierungen das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen vorgesehen, so dürfen auf diesen Flächen nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg aufgestellt werden.

(2a)

In Wohnstraßen und Begegnungszonen ist das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt.

(3)

Hält der Lenker eines Fahrzeuges vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt, so hat er im Fahrzeug zu verbleiben und hat beim Herannahen eines Fahrzeuges, dessen Lenker die Haus- oder Grundstückseinfahrt benützen will, die Aus- oder Einfahrt unverzüglich freizumachen.

(3a)

Wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird und innerhalb von 50 m ein Halten nach Abs. 2 nicht möglich ist, darf mit Personen- und Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes sowie mit Krankentransportfahrzeugen neben den nach Abs. 2 aufgestellten Fahrzeugen sowie im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder außer auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden Verkehrs, zum Aus- oder Einsteigenlassen kurz angehalten werden.

(4)

Die Türen eines Fahrzeuges dürfen so lange nicht geöffnet werden und auch nicht geöffnet bleiben, als dadurch andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden können.

(5)

Bevor der Lenker das Fahrzeug verläßt, hat er es so zu sichern, daß es nicht abrollen kann.

(6)

Unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Container, Lademulden u. dgl.) dürfen nur während des Beladens oder Entladens auf der Fahrbahn stehengelassen werden, es sei denn, die genannten Fahrzeuge und Behälter können nach der Ladetätigkeit nicht sofort entfernt werden, das Entfernen wäre eine unbillige Wirtschaftserschwernis oder es liegen sonstige wichtige Gründe für das Stehenlassen vor. Für das Aufstellen der genannten Fahrzeuge und Behälter gelten die Bestimmungen über das Halten und Parken sinngemäß. Bei unbespannten Fuhrwerken ist die Deichsel abzunehmen oder gesichert in eine solche Stellung zu bringen, daß niemand gefährdet oder behindert wird.

The 10 that are cited most themselves, of 365.

  • VwGH 18.12.1981, 81/02/0158Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, insoweit der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, dafür bestraft und zur Zahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens der Behörde erster …

    18 Dec 1981 · JWT_1981020158_19811218X00

  • VwGH 28.10.1983, 83/02/0029Decision

    Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 3 StVO 1960 schuldig erkannt. Diese Bestimmung lautete in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. …

    28 Oct 1983 · JWT_1983020029_19831028X00

  • VwGH 08.06.1993, 92/02/0263Decision

    … November 1986, Zl. 86/02/0133). Es kann auch nur die Art der Aufstellung abweichend von der allgemeinen Regelung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 vorgeschrieben werden (etwa durch Anordnung des sogenannten "Schrägparkens"). Die normative …

    8 Jun 1993 · JWT_1992020263_19930608X00

  • VwGH 29.10.1982, 81/02/0039Decision

    Gemäß § 23 Abs. 2 StVO 1960 ist ein Fahrzeug außerhalb von Parkplätzen, sofern sich aus Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt, zum Halten und Parken am Rande oder Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen.

    29 Oct 1982 · JWT_1981020039_19821029X00

  • VwGH 23.09.1983, 83/02/0200Decision

    … insofern beizupflichten, als in der Begründung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhang mit der Übertretung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Anzeige von dem „frontal zum Fahrbahnrand“ …

    23 Sep 1983 · JWT_1983020200_19830923X00

  • VwGH 13.04.1984, 83/02/0287Decision

    … darauf, daß sein Fahrzeug am Rande einer „Verkehrsinsel“ abgestellt war, die möglicherweise in Ansehung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 wie eine Schutzinsel im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 13 leg. cit. zu werten ist (vgl. die Erkenntnisse des …

    13 Apr 1984 · JWT_1983020287_19840413X00

  • VwGH 23.12.1994, 94/02/0353Decision

    … Juni 1994, 1) Zl. Senat-WU-93-128 (betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 der StVO 1960), und 2) Zl. Senat WU-93-127 (betreffend Bestrafung wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960), zu Recht erkannt:

    23 Dec 1994 · JWT_1994020353_19941223X00

  • VwGH 14.03.1985, 84/02/0230Decision

    … 83/02/0448), was zur Folge habe, daß er wegen eines falschen Deliktes (anstatt, wenn überhaupt, nach § 23 Abs. 2 StVO 1960) bestraft worden sei, kann nämlich insofern nicht beigepflichtet werden, als es sich auf Grund der gegebenen, …

    14 Mar 1985 · JWT_1984020230_19850314X00

  • VwGH 23.01.1991, 90/02/0150Decision

    … Beschwerdefall ein Taxi abgestellt hatte, hat sich schon im Verwaltungsstrafverfahren auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3a StVO 1960, wonach dann, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird …

    23 Jan 1991 · JWT_1990020150_19910123X00

  • VwGH 27.01.1984, 82/02/0213Decision

    … Da kein Fahrbahnrand am Tatort vorgelegen sei, habe die Art der Aufstellung des Pkws der Beschwerdeführerin dem § 23 Abs. 2 StVO widersprochen. Der strafbare Tatbestand sei daher erfüllt.

    27 Jan 1984 · JWT_1982020213_19840127X00