19 StVO 1960

§ 19. Vorrang.

In forcesince 1 Oct 2022cited 314×
(1)

Fahrzeuge, die von rechts kommen, haben, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, den Vorrang; Schienenfahrzeuge jedoch auch dann, wenn sie von links kommen.

(2)

Einsatzfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z 25) haben immer den Vorrang.

(3)

Fahrzeuge, die auf einer Vorrangstraße fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen auf kreuzenden oder einmündenden Straßen.

(4)

Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ oder „Halt“ angebracht, so haben sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang. Ist jedoch auf einer Zusatztafel ein besonderer Verlauf einer Straße mit Vorrang dargestellt, so haben die Fahrzeuge, die auf dem dargestellten Straßenzug kommen, den Vorrang, unabhängig davon, ob sie dem Straßenzug folgen oder ihn verlassen; ansonsten gilt Abs. 1. Beim Vorschriftszeichen „Halt“ ist überdies anzuhalten.

(5)

Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben, sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt, den Vorrang gegenüber entgegenkommenden, nach links einbiegenden Fahrzeugen; Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, haben den Vorrang auch gegenüber aus derselben Richtung kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeugen.

(6)

Fahrzeuge im fließenden Verkehr haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Nebenfahrbahnen, von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen, von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen.

(6a)

Radfahrer, die einen nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzten (§ 56a) Radweg oder Geh- und Radweg verlassen, haben anderen Fahrzeugen im fließenden Verkehr, ausgenommen in Fällen parallel einmündender Radwege innerhalb des Ortsgebietes, nach deren Verlassen sie die Fahrtrichtung beibehalten (§ 11 Abs. 5 letzter Satz), den Vorrang zu geben.

(6b)

Fahrzeuge, die auf Nebenfahrbahnen fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen, von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen.

(7)

Wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), darf durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen.

(8)

Der Lenker eines Fahrzeuges darf auf seinen Vorrang verzichten, wobei ein solcher Verzicht dem Wartepflichtigen deutlich erkennbar zu machen ist. Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges, ausgenommen eines Schienenfahrzeuges in Haltestellen, aus welchem Grund immer, insbesondere auch in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes, gilt als Verzicht auf den Vorrang. Der Wartepflichtige darf nicht annehmen, daß ein Vorrangberechtigter auf seinen Vorrang verzichten werde, und er darf insbesondere auch nicht annehmen, daß bei Vorrangverzicht eines Vorrangberechtigten ein anderer Vorrangberechtigter gleichfalls auf seinen Vorrang verzichten werde, es sei denn, dem Wartepflichtigen ist der Vorrangverzicht von Vorrangberechtigten zweifelsfrei erkennbar.

The 10 that are cited most themselves, of 314.

  • VwGH 15.09.1999, 99/03/0253Decision

    … im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 i.V.m. § 19 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil sie am 11. September 1997 um 11.26 Uhr in Großreifling als …

    15 Sep 1999 · JWT_1999030253_19990915X00

  • Führerscheingesetz30aLaw

    … Übertretungen des § 19 Abs. 7 i.V.m. Abs. 4 StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. § 52 lit. c Z 24 StVO zu Grunde liegt und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zu unvermitteltem Bremsen oder …

  • VwGH 18.05.1984, 82/02/0150Decision

    § 19 Abs. 7 StVO 1960 - dessen Übertretung allein dem Beschwerdeführer angelastet wurde - bestimmt, daß derjenige, der keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit …

    18 May 1984 · JWT_1982020150_19840518X00

  • VwGH 20.09.1989, 89/03/0150Decision

    20 Sep 1989 · JWT_1989030150_19890920X00

  • VwGH 28.09.1988, 88/02/0007Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1987, Zl. 87/02/0077). Die Subsumtion unter die Vorschrift des § 19 Abs. 4 StVO war daher verfehlt.

    28 Sep 1988 · JWT_1988020007_19880928X00

  • VwGH 17.12.1986, 85/03/0014Decision

    17 Dec 1986 · JWT_1985030014_19861217X00

  • VwGH 11.04.1984, 81/03/0170Decision

    11 Apr 1984 · JWT_1981030170_19840411X00

  • VwGH 07.06.1990, 90/18/0101Decision

    Ob die Behörde erster Instanz zutreffend den § 19 Abs. 4 StVO 1960 als die übertretene Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit. b VStG 1950 angesehen hat, kann dahingestellt bleiben, weil die belangte Behörde, wie schon …

    7 Jun 1990 · JWT_1990180101_19900607X00

  • VwGH 31.10.1990, 90/02/0084Decision

    … c) Z. 24 StVO 1960 übertreten wird. Zwecks Abgrenzung zur Vorschrift des § 19 Abs. 4 letzter Satz StVO 1960 wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse vom 7. Juni 1990, Zl. 90/18/0101, und vom 29. August …

    31 Oct 1990 · JWT_1990020084_19901031X00

  • VwGH 22.01.1982, 81/02/0285Decision

    Zur Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 5 StVO 1960:

    22 Jan 1982 · JWT_1981020285_19820122X00