9 StVO 1960

§ 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen.

In forcesince 31 May 2011cited 398×
(1)

Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden. Befinden sich eine Sperrlinie und eine Leitlinie nebeneinander, so hat der Lenker eines Fahrzeuges die Sperrlinie dann zu beachten, wenn sie dem von ihm benützten Fahrstreifen näher liegt.

(2)

Der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, hat einem Fußgänger oder Rollschuhfahrer, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benützen will, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker eines solchen Fahrzeuges einem Schutzweg nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er das Fahrzeug vor dem Schutzweg anhalten kann, und er hat, falls erforderlich, vor dem Schutzweg anzuhalten. In gleicher Weise hat sich der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, vor einer Radfahrerüberfahrt zu verhalten, um einem Radfahrer oder Rollschuhfahrer, der sich auf einer solchen Radfahrerüberfahrt befindet oder diese erkennbar benützen will, das ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.

(3)

Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden.

(4)

Ist an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Halt“ und auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten.

(4a)

Sind an einer Kreuzung auf der Fahrbahn zwei parallele Haltelinien angebracht, so darf in dem in § 12 Abs. 5 geregelten Fall mit einspurigen Fahrzeugen bis zu der dem Kreuzungsmittelpunkt näher liegenden Haltelinie herangefahren werden.

(5)

Sind auf der Fahrbahn Bodenmarkierungen für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht, so haben die Lenker der in Betracht kommenden Fahrzeugarten ihre Fahrzeuge nach diesen Bodenmarkierungen einzuordnen. Die Lenker anderer Fahrzeuge haben so gekennzeichnete Straßenteile freizuhalten.

(6)

Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt Richtungspfeile angebracht, so haben die Lenker ihre Fahrzeuge je nach der beabsichtigten Weiterfahrt einzuordnen. Die Lenker von Fahrzeugen müssen jedoch auch dann im Sinne der Richtungspfeile weiterfahren, wenn sie sich nicht der beabsichtigten Weiterfahrt entsprechend eingeordnet haben. Radfahrer und Fahrzeuge des Kraftfahrlinienverkehrs können durch Hinweiszeichen von der Verpflichtung des Einordnens nach Richtungspfeilen befreit werden; sie haben sich entsprechend den Hinweiszeichen zu verhalten.

(7)

Wird die Aufstellung der Fahrzeuge zum Halten oder Parken durch Bodenmarkierungen geregelt, so haben die Lenker die Fahrzeuge dieser Regelung entsprechend aufzustellen. Hiebei sind nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Platzes mehrere einspurige Fahrzeuge in eine für mehrspurige Fahrzeuge bestimmte Fläche aufzustellen.

(8)

Im Fall des § 55 Abs. 6 2. Satz haben sich die Verkehrsteilnehmer ausschließlich entsprechend den vorübergehend geltenden Bodenmarkierungen zu verhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 398.

  • VwGH 15.04.1983, 82/02/0219Decision

    Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO 1960, des damit verbundenen Ausspruches über die Strafe und die gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 vorgeschriebenen Kosten …

    15 Apr 1983 · JWT_1982020219_19830415X00

  • Führerscheingesetz30aLaw

    … 8; 2. Übertretungen des § 20 Abs. 4; (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013) 4. Übertretungen des § 9 Abs. 2 oder § 38 Abs. 4 dritter Satz StVO, wenn Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet …

  • VfGH 28.09.1989, G52/89; G53/89; G54/89; G80/89Decision

    … Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §9 Abs7 StVO 1960 bestraft wurde, weil sie als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges dieses außerhalb der durch …

    28 Sep 1989 · JFT_10109072_89G00052_00

  • VwGH 08.06.1993, 92/02/0263Decision

    Gemäß § 9 Abs. 7 StVO 1960 haben dann, wenn die Aufstellung der Fahrzeuge zum Halten oder Parken durch Bodenmarkierungen geregelt wird, die Lenker die Fahrzeuge dieser Regelung entsprechend aufzustellen. Hiebei sind nach Maßgabe des …

    8 Jun 1993 · JWT_1992020263_19930608X00

  • VwGH 21.10.1992, 92/02/0183Decision

    21 Oct 1992 · JWT_1992020183_19921021X00

  • VwGH 19.03.1990, 85/18/0174Decision

    … 5 StVO 1960, § 9 Abs. 1 StVO 1960 und § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 lit. a StVO 1960 einschließlich des jeweils damit zusammenhängenden Ausspruches über die Strafe und die Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit seines …

    19 Mar 1990 · JWT_1985180174_19900319X00

  • VwGH 08.11.1985, 85/18/0299Decision

    Zur Übertretung nach § 9 Abs. 1 StVO bringt der Beschwerdeführer ferner vor, die Feststellung der belangten Behörde, der rechte Fahrstreifen sei nicht durch abgestellte Fahrzeuge unbenützbar gewesen, sei aktenwidrig; sie fände weder …

    8 Nov 1985 · JWT_1985180299_19851108X00

  • VwGH 31.10.1990, 90/02/0084Decision

    … Daraus ergibt sich zusammenfassend, daß die Vorschrift des § 9 Abs. 4 StVO 1960 dann nicht zum Tragen kommt, wenn der betreffende Fahrzeuglenker trotz des Vorschriftszeichens "Halt" überhaupt nicht anhält. Da die belangte Behörde …

    31 Oct 1990 · JWT_1990020084_19901031X00

  • Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 196117Law

    … das Straßenverkehrszeichen „Halt“ angebracht ist, sind Fahrzeuge, sofern eine Bodenmarkierung im Sinne des § 9 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 vorhanden und sichtbar ist, an dieser, sonst an einer mindestens 3 m vom nächsten …

  • VwGH 18.12.1981, 81/02/0158Decision

    … Daß im Bereich des Tatortes Bodenmarkierungen im Sinne des § 9 Abs. 7 StVO 1960 vorhanden gewesen wären, die den Beschwerdeführer zur Aufstellung eines Fahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 berechtigt hätten, …

    18 Dec 1981 · JWT_1981020158_19811218X00