17 StVO 1960

§ 17. Vorbeifahren.

In forcesince 24 Apr 2026cited 89×
(1)

Das Vorbeifahren ist nur gestattet, wenn dadurch andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, weder gefährdet noch behindert werden. Für die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen gelten die beim Überholen zu beachtenden Vorschriften (§ 15). An einem entsprechend eingeordneten Fahrzeug, dessen Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt (§ 13 Abs. 2), ist rechts vorbeizufahren.

(2)

Der Lenker eines Fahrzeuges darf an einem in eine Haltestelle einfahrenden oder dort stehenden Schienenfahrzeug oder an einem Omnibus des Schienenersatzverkehrs oder des Kraftfahrlinienverkehrs auf der Seite, die für das Ein- oder Aussteigen bestimmt ist, nicht vorbeifahren. Der Lenker eines Fahrzeugs darf dann vorbeifahren, wenn alle Türen des öffentlichen Verkehrsmittels wieder geschlossen sind und er sich vergewissert hat, dass keine Personen mehr zum öffentlichen Verkehrsmittel zulaufen; dabei ist Schrittgeschwindigkeit einzuhalten und anzuhalten, wenn es die Sicherheit erfordert.

(2a)

Das Vorbeifahren an einem Fahrzeug, an dem hinten eine gelbrote Tafel mit der bildlichen Darstellung von Kindern angebracht ist, und bei dem die Alarmblinkanlage und gelbrote Warnleuchten eingeschaltet sind, ist verboten. Die näheren Bestimmungen über das Aussehen und die Abmessungen der Tafel sind durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu erlassen.

(3)

Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die vor einem Schutzweg oder einer Radfahrerüberfahrt anhalten, um

1.

Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn,

2.

Radfahrern das Benützen der Radfahrerüberfahrt oder

3.

Rollschuhfahrern das Benützen des Schutzweges oder der Radfahrerüberfahrt

zu ermöglichen, ist verboten.

(4)

An Fahrzeugen, die gemäß § 18 Abs. 3 anhalten, darf nur vorbeigefahren werden, wenn wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung vorhanden sind, auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr die Fahrbahnmitte oder eine zur Trennung der Fahrtrichtungen angebrachte Sperrlinie nicht überfahren wird und für den weiteren Fahrstreifen nicht auch schon die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 gegeben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • VwGH 17.01.1990, 89/03/0076Decision

    Zur Übertretung des § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 StVO 1960:

    17 Jan 1990 · JWT_1989030076_19900117X00

  • VwGH 31.10.1990, 90/02/0104Decision

    31 Oct 1990 · JWT_1990020104_19901031X00

  • VwGH 25.09.1991, 91/02/0047Decision

    Der angefochtene Bescheid wird sowohl in Ansehung der Übertretungen nach § 17 Abs. 1 StVO 1960 als auch in Ansehung der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, im übrigen wegen …

    25 Sep 1991 · JWT_1991020047_19910925X00

  • OGH 29.03.1972, 2Ob99/71Decision

    … In der Entscheidung ZVR 1963/158 wurde dazu ausgeführt, daß gemäß § 17 Abs 1 StVO 1960 das Vorbeifahren nur gestattet sei, wenn dadurch andere Straßenbenützer weder gefährdet noch behindert werden. Aus dieser Bestimmung ergebe …

    29 Mar 1972 · JJT_19720329_OGH0002_0020OB00099_7100000_000

  • VwGH 21.11.2017, Ra 2017/11/0261Decision

    … mehrere Vorschriften der StVO 1960 übertreten hat, und zwar jedenfalls die Vorschriften über das Vorbeifahren (§ 17 StVO 1960), über den Vorrang und das Anhalten vor einem Verkehrszeichen "Halt" (§ 19 Abs. 4 StVO 1960) und über die …

    21 Nov 2017 · JWT_2017110261_20171121L00

  • VwGH 19.12.1990, 90/02/0088Decision

    19 Dec 1990 · JWT_1990020088_19901219X00

  • VwGH 14.12.1990, 90/18/0162Decision

    … als auch weitere Sachverhaltselemente hinzugefügt, die den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (hier nach § 17 Abs. 2 StVO 1960) begründen könnten und die der Aktenlage nach auch Grund für das Auskunftsverlangen der Erstbehörde …

    14 Dec 1990 · JWT_1990180162_19901214X00

  • VwGH 14.01.1983, 82/02/0237Decision

    … 1), der Privatankläger (vgl. § 56 Abs. 1) sowie der Privatbeteiligte (vgl. § 57 Abs. 1). Außerdem ergibt sich aus § 17 leg. cit. eine Parteistellung des vom Beschuldigten verschiedenen Eigentümers eines vom Verfall bedrohten …

    14 Jan 1983 · JWT_1982020237_19830114X00

  • OGH 11.05.1978, 2Ob48/78Decision

    … auch gegen das Rechtsfahrgebot des § 7 StVO 1960 und die Vorschriften über den Sicherheitsabstand beim Vorbeifahren (§ 17 Abs 1 StVO 1960). Dadurch, daß der Erstbeklagte von seinem rechten Fahrbahnrand eine Entfernung von 1,75 m …

    11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0020OB00048_7800000_000

  • VwGH 18.11.1983, 81/02/0366Decision

    … insoweit Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben wurde, als die Tatumschreibung den Deliktstypen nach § 17 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 lit. a StVO entspricht; somit entfiele der Vorwurf, am Tatort zur Tatzeit an drei bestimmten …

    18 Nov 1983 · JWT_1981020366_19831118X00