15 StVO 1960

§ 15. Überholen.

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(1)

Außer in den Fällen der Abs. 2 und 2a darf der Lenker eines Fahrzeuges nur links überholen.

(2)

Rechts sind zu überholen:

a)

Fahrzeuge, deren Lenker die Absicht anzeigen, nach links einzubiegen oder zum linken Fahrbahnrand zuzufahren und die Fahrzeuge links eingeordnet haben,

b)

Schienenfahrzeuge, wenn der Abstand zwischen ihnen und dem rechten Fahrbahnrand genügend groß ist; auf Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge auch in diesem Fall links überholt werden.

(2a)

Fahrzeuge des Straßendienstes, die bei einer Arbeitsfahrt einen anderen als den rechten Fahrstreifen benützen, dürfen rechts überholt werden, sofern nicht noch genügend Platz vorhanden ist, um links zu überholen, und sich aus Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt.

(3)

Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat den bevorstehenden Überholvorgang nach § 11 über den Wechsel des Fahrstreifens und nach § 22 über die Abgabe von Warnzeichen rechtzeitig anzuzeigen.

(4)

Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Radfahrern und Rollerfahrern (§ 68a) hat der Seitenabstand im Ortsgebiet mindestens 1, 5 m und außerhalb des Ortsgebietes mindesten 2 m zu betragen; bei einer gefahrenen Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeuges von höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand der Verkehrssicherheit entsprechend reduziert werden.

(5)

Der Lenker eines Fahrzeuges, das überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen, sobald ihm der Überholvorgang angezeigt worden ist (Abs. 3) oder er den Überholvorgang nach den Verkehrsverhältnissen sonst wahrgenommen haben mußte. Dies gilt nicht für die Führer von Schienenfahrzeugen.

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • VwGH 17.01.1990, 89/03/0076Decision

    Zur Übertretung des § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 4 StVO 1960:

    17 Jan 1990 · JWT_1989030076_19900117X00

  • VwGH 04.10.1996, 96/02/0224Decision

    4 Oct 1996 · JWT_1996020224_19961004X00

  • VwGH 24.01.1996, 94/03/0328Decision

    Nach Meinung des Beschwerdeführers liege im gegenständlichen Fall kein (rechtswidriges) Überholen entgegen § 15 Abs. 1 StVO 1960 vor, sondern ein (gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit.) zulässiges Nebeneinanderfahren. Ein Nebeneinanderfahren …

    24 Jan 1996 · JWT_1994030328_19960124X00

  • VwGH 31.10.1990, 90/02/0104Decision

    31 Oct 1990 · JWT_1990020104_19901031X00

  • VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044Decision

    … Februar 2004 sei (richtig: u.a., nämlich abgesehen von der Bestätigung einer Geldstrafe gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in der Höhe von EUR 60,-- wegen eines dem Unfall vorausgegangenen Rechtsüberholens) seine …

    13 Dec 2007 · JWT_2005090044_20071213X00

  • VwGH 24.02.2012, 2009/02/0205Decision

    Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkt 2 - Übertretung des § 15 Abs. 4 StVO 1960) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

    24 Feb 2012 · JWT_2009020205_20120224X00

  • VwGH 11.05.1990, 89/18/0179Decision

    … a VStG 1950. Neben der Angabe von Tatort und -zeit ist beim Delikt des § 15 Abs. 1 StVO nur die Feststellung erforderlich, daß der Lenker eines Fahrzeuges links überholt habe, obwohl die Fälle des Abs. 2 und 2a dieses Paragraphen nicht …

    11 May 1990 · JWT_1989180179_19900511X00

  • VwGH Rechtssatz, 1497/75Decision

    14 Oct 1976 · JWR_1975001497_19761014X01

  • OGH Rechtssatz RS0079255, 2Ob348/62 u.a.Decision

    14 Mar 1963 · JJR_19630314_OGH0002_0020OB00348_6200000_001

  • VwGH 19.12.1990, 90/02/0088Decision

    19 Dec 1990 · JWT_1990020088_19901219X00