12 StVO 1960

§ 12. Einordnen.

In forcesince 22 Jul 1998cited 44×
(1)

Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach links einzubiegen, so hat er das Fahrzeug, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß niemand zum Überholen angesetzt hat, auf den der Fahrbahnmitte zunächst gelegenen Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung, auf Einbahnstraßen jedoch auf den linken Fahrstreifen der Fahrbahn zu lenken. Radfahrer können durch Hinweiszeichen von dieser Einordnungsverpflichtung befreit werden; sie haben sich entsprechend den Hinweiszeichen zu verhalten.

(2)

Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach rechts einzubiegen, so hat er das Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung zu lenken.

(3)

Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges geradeaus zu fahren, so darf er hiezu jeden Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung benützen.

(4)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur insoweit, als es die Fahrbahnbreite zuläßt, die für das Verhalten gegenüber Schienenfahrzeugen getroffenen Bestimmungen (§ 28 Abs. 2) nicht entgegenstehen und sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 6) nichts anderes ergibt.

(5)

Müssen Fahrzeuge vor Kreuzungen, Straßenengen, schienengleichen Eisenbahnübergängen und dergleichen angehalten werden, so dürfen die Lenker einspuriger, später ankommender Fahrzeuge nur dann neben oder zwischen den bereits angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, um sich mit ihren Fahrzeugen weiter vorne aufzustellen, wenn für das Vorfahren ausreichend Platz vorhanden ist und die Lenker von Fahrzeugen, die ihre Absicht zum Einbiegen angezeigt haben, dadurch beim Einbiegen nicht behindert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH Rechtssatz RS0079255, 2Ob348/62 u.a.Decision

    14 Mar 1963 · JJR_19630314_OGH0002_0020OB00348_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0074174, 11Os221/62 u.a.Decision

    … (T3) TE OGH 1981/10/20 2 Ob 152/81 Vgl; Beisatz: Zwischen dem Verstoß gegen die Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c und der §§ 11 Abs 2, 12 Abs 1 StVO besteht kein spezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T4) TE OGH 1982/09/02 8 Ob …

    25 Oct 1962 · JJR_19621025_OGH0002_0110OS00221_6200000_002

  • VfGH 03.03.1994, B1569/92; B1251/93Decision

    … Verkehrs zu dienen, sondern verlange im Widerspruch dazu, daß zum Einbiegen nach rechts entgegen den Bestimmungen der §§12 Abs2 und 13 Abs1 StVO 1960, "praktisch rechtwinkelig über den Fahrstreifen für Omnibusse hinweg nach rechts im …

    3 Mar 1994 · JFT_10059697_92B01569_00

  • VwGH 11.09.1987, 85/18/0052Decision

    … Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach 1. § 12 Abs. 1 StVO 1960, 2. § 15 Abs. 1 leg. cit., 3. § 11 Abs. 1 leg. cit., 4. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 5. § 4 Abs. 5 leg. cit. begangen. Hiefür wurden über den …

    11 Sep 1987 · JWT_1985180052_19870911X00

  • VwGH 22.11.1984, 84/02/0113Decision

    … nach links sei die Benützung des zweiten oder gar dritten Fahrstreifens durch den Beschwerdeführer nicht nach § 12 Abs. 1 StVO gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer hat sich aber - was ihm als Beschuldigter freisteht - im Widerspruch …

    22 Nov 1984 · JWT_1984020113_19841122X00

  • VwGH 09.03.2001, 97/02/0132Decision

    9 Mar 2001 · JWT_1997020132_20010309X00

  • VwGH 26.09.1990, 90/02/0107Decision

    … für schuldig erkannt wurde - diesen Ausspruch ließ er unbekämpft -, den Bescheid in Ansehung der Bestrafung nach § 12 Abs. 2 StVO 1960 nicht mit Rechtswidrigkeit. Eine Bestrafung nach § 11 Abs. 1 StVO 1960, wonach der Lenker eines …

    26 Sep 1990 · JWT_1990020107_19900926X00

  • VwGH 05.10.1990, 90/18/0114Decision

    Der Beschwerdeführer verweist ferner auf die Regelung des § 12 Abs. 1 StVO 1960, wonach ein Fahrzeuglenker, welcher nach links einzubiegen beabsichtigt, auf Einbahnstraßen das Fahrzeug auf den linken Fahrstreifen der Fahrbahn zu lenken …

    5 Oct 1990 · JWT_1990180114_19901005X00

  • VwGH 12.10.1984, 84/02/0096Decision

    … 1 StVO und zu 7b) gemäß § 12 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 werden gegen den Beschuldigten Geldstrafen von S 250,-- zu Punkt 7a) und S 250,-- zu Punkt 7b) verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der …

    12 Oct 1984 · JWT_1984020096_19841012X00

  • VwGH 18.05.1994, 93/03/0250Decision

    … der belangten Behörde eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen ist ein solches Verbot nämlich nur für den in § 12 Abs. 5 StVO 1960 geregelten Fall abzuleiten.

    18 May 1994 · JWT_1993030250_19940518X00