28 StVO 1960

§ 28. Schienenfahrzeuge.

In forcesince 1 Jul 1983cited 20×
(1)

Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht möglich ist.

(2)

Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker während der Betriebszeiten der Schienenfahrzeuge im Fahrzeug verbleiben, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges dürfen die Gleise nicht überquert werden. Bodenmarkierungen für das Einordnen der Fahrzeuge vor Kreuzungen sind ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes zu beachten. Bodenschwellen oder ähnliche bauliche Einrichtungen, die entlang von Gleisen angebracht sind, dürfen nicht überfahren werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 14.11.2006, 2004/03/0024Decision

    14 Nov 2006 · JWT_2004030024_20061114X00

  • OGH 16.01.1979, 2Ob218/78Decision

    Das Erstgericht war der Ansicht, daß der Kläger nicht gegen die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO 1960 verstoßen habe. Der Straßenbahnzug sei in dem Augenblick, in dem der Kläger sein Fahrzeug zum Zwecke des Einparkens zum Stillstand …

    16 Jan 1979 · JJT_19790116_OGH0002_0020OB00218_7800000_000

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0156Decision

    2. § 28 StVO 1960, BGBl Nr 159, idF BGBl Nr 174/1983, lautet:

    17 Dec 2014 · JWT_2012030156_20141217X00

  • VwGH 28.02.1997, 97/02/0041Decision

    … Der in dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes enthaltene Rechtssatz "Die Bestimmung des § 28 Abs. 2 StVO 1960 geht als lex specialis der von der Revisionsgegnerin ins Treffen geführten Bestimmung des § 23 Abs. 1 StVO 1960 vor." …

    28 Feb 1997 · JWT_1997020041_19970228X00

  • VwGH 26.01.2000, 99/03/0172Decision

    … 1 (insbesondere der weiten Umschreibung: "Lenker eines Fahrzeuges") sowie des § 28 StVO 1960 erscheint diese Auffassung im Beschwerdefall unbedenklich, ist doch im Sinne der zuletzt genannten Norm auch den Führern von Schienenfahrzeugen …

    26 Jan 2000 · JWT_1999030172_20000126X00

  • VwGH 08.04.1981, 1273/80Decision

    … 1 StVO 1960) als auch die Zeugin (aus dem Grunde des § 28 Abs. 1 StVO 1960) Schuld tragen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ging also die belangte Behörde keineswegs bei ihrer Beweiswürdigung von Grundlagen aus, die …

    8 Apr 1981 · JWT_1980001273_19810408X00

  • Kleinmengenverordnung37Law

    … die Befugnisse der Behörden und die daraus resultierenden Verpflichtungen des Beförderers und des Lenkers in den §§ 26, 27, 28, 30, 36 und 40 Abs. 1 zweiter und dritter Satz GGSt, unter den im Anhang 2 genannten Bedingungen bis zu den …

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0156Decision

    1 Mar 2012 · JWR_2012030156_20141217X12

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0024Decision

    … April 2005, 2 Ob 65/05f), gilt zwar für (die Lenker von) Straßenbahnen (§ 1 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 StVO 1960), nicht aber für Eisenbahnen, die keine Straßenbahnen sind. Für solche Eisenbahnen gilt also nur Eisenbahnrecht.

    14 Nov 2006 · JWR_2004030024_20061114X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/03/0172Decision

    1 Mar 1999 · JWR_1999030172_20000126X01