29 StVO 1960

§ 29. Geschlossene Züge von Straßenbenützern.

In forcesince 1 Jul 2005cited 16×
(1)

Geschlossene Züge von Straßenbenützern, insbesondere Kinder- und Schülergruppen in Begleitung einer Aufsichtsperson, geschlossene Verbände des Bundesheeres oder des Sicherheitsdienstes (einschließlich der dazugehörigen Fahrzeuge), Prozessionen und Leichenzüge, dürfen nur von Lenkern von Einsatzfahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 25) und, wenn dies aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dringend erforderlich ist und keine andere Maßnahme ausreicht, von Organen der Straßenaufsicht unterbrochen oder in ihrer Fortbewegung behindert werden.

(2)

Geschlossene Verbände des Bundesheeres und Soldaten, die einzelne Fahrzeuge des Bundesheeres lenken, sind beim Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, und bei der Vorbereitung dieses Einsatzes insoweit nicht an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen gebunden, als es der Zweck der Maßnahme erfordert und sonst in geeigneter Weise für die Sicherheit des Straßenverkehrs gesorgt ist.

(3)

Wenn eine Verkehrsregelung durch Organe der Sicherheitsexekutive nicht möglich ist, dürfen besonders geschulte und ausgerüstete Soldaten des Bundesheeres und Angehörige der Heeresverwaltung im Rahmen der ihnen erteilten Befehle, insbesondere auf Freilandstraßen, bei

1.

Einsatz- und Einsatzübungsfahrten von Fahrzeugkolonnen und Einzelfahrzeugen des Bundesheeres sowie von zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,

2.

Transporten gefährlicher Güter mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,

3.

mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen, durchgeführten Transporten, die hinsichtlich der Abmessungen oder des Gesamtgewichtes einer besonderen Bewilligung nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen bedürfen,

4.

Fahrten ausländischer Militärfahrzeuge im Rahmen gemeinsam mit dem Bundesheer durchzuführender Einsätze, Übungen oder Ausbildungsmaßnahmen,

5.

Fußmärschen geschlossener Verbände des Bundesheeres oder ausländischer Streitkräfte im Rahmen von Übungen oder Ausbildungsvorhaben in Österreich und

6.

allen Bewegungen, bei denen militärischer Eigenschutz wahrzunehmen ist,

die zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit der militärischen Marschbewegung und des übrigen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen treffen. Hierbei können auch Armzeichen (§ 37) und Hilfszeichen (§ 41) gegeben werden, die einer bestehenden behördlichen Verkehrsregelung jedoch nur widersprechen dürfen, wenn dadurch die Sicherheit des übrigen Verkehrs nicht gefährdet wird. Die Straßenbenützer haben den Anordnungen solcher Soldaten und Angehörigen der Heeresverwaltung Folge zu leisten, wenn dies ohne Gefährdung von Personen und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.

(4)

Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten sinngemäß für Kolonnen der Feuerwehren auf einer Einsatzübungs- oder Einsatzfahrt; in diesem Falle werden die nach Abs. 3 den Soldaten zustehenden Rechte von besonders geschulten und ausgerüsteten Feuerwehrmännern ausgeübt.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0068Decision

    … darf überdies geschlossene Züge von Straßenbenützern unterbrechen oder in ihrer Fortbewegung behindern (§ 29 Abs. 1 StVO 1960), er darf auch auf Autobahnen und Autostraßen Rettungsgassen befahren (§ 46 Abs. 6 und § 47 StVO 1960).

    21 Aug 2014 · JWT_2014110068_20140821J00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098Decision

    17 Dec 2024 · JWT_2023110098_20241217L00

  • VwGH 27.05.2011, 2010/02/0107Decision

    Der Gesetzesbegriff der starken Gehbehinderung im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO 1960 stellt darauf ab, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung und ohne …

    27 May 2011 · JWT_2010020107_20110527X00

  • VwGH 13.05.2026, Ra 2025/11/0157Decision

    13 May 2026 · JWT_2025110157_20260513L00

  • VfGH 22.09.2021, V102/2021Decision

    … Zusätzlich würden Parkverbote auch Inhabern eines Ausweises gemäß §29 Abs2 StVO 1960 die Möglichkeit zum Parken ihres Fahrzeuges einräumen. Sowohl die Parkplatzsituation der Anwohner an der in Rede stehenden Örtlichkeit als auch …

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21V00102_00

  • VwGH 26.02.2010, 2008/02/0403Decision

    … Die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 StVO 1960 sei nicht gerechtfertigt.

    26 Feb 2010 · JWT_2008020403_20100226X00

  • VwGH 26.09.2002, 2000/06/0070Decision

    Gemäß § 29 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde einem Ansuchen mit schriftlichem Bescheid stattzugeben, wenn die nach diesem Gesetz für die Bewilligung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.

    26 Sep 2002 · JWT_2000060070_20020926X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/11/0068Decision

    21 Aug 2014 · JWR_2014110068_20140821J09

  • VwGH 29.01.1992, 91/02/0122Decision

    29 Jan 1992 · JWT_1991020122_19920129X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/11/0157Decision

    1 Nov 2025 · JWR_2025110157_20260513L08