29a StVO 1960

§ 29a. Kinder

In forcesince 1 Oct 1994cited 9×
(1)

Vermag der Lenker eines Fahrzeuges zu erkennen, daß Kinder die Fahrbahn einzeln oder in Gruppen, sei es beaufsichtigt oder unbeaufsichtigt, überqueren oder überqueren wollen, so hat er ihnen das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen und hat zu diesem Zweck, falls erforderlich, anzuhalten. Die Bestimmungen des § 76 werden dadurch nicht berührt.

(2)

Wer Kinder beim Überqueren der Fahrbahn beaufsichtigt, insbesondere anleitet oder begleitet, darf auf der Fahrbahn verweilen, solange sich die Kinder auf der Fahrbahn befinden. Die Aufsichtsperson hat darauf zu achten, daß das Überqueren der Fahrbahn nicht unnötig verzögert wird.

(3)

Die Leitung einer Schule kann der Behörde geeignete Schüler als Aufsichtspersonen nach Abs. 2 (Schülerlotsen) namhaft machen, die diese Aufgaben regelmäßig übernehmen. Die Behörde hat diesen Schülerlotsen einen Ausweis, aus dem ihre Eigenschaft als Aufsichtsperson hervorgeht, auszufolgen.

(4)

Die Schülerlotsen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Aufsichtstätigkeit zu tragen haben. Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des Ausweises zu bestimmen.

  • VwGH 28.05.1993, 93/02/0032Decision

    Zufolge § 29a leg. cit. kann die zuständige Behörde, wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel …

    28 May 1993 · JWT_1993020032_19930528X00

  • VwGH 20.04.1983, 81/03/0188Decision

    … Gemäß § 29 a StVO habe der Lenker eines Fahrzeuges, wenn er zu erkennen vermöge, daß Kinder die Fahrbahn einzeln oder in Gruppen, sei es beaufsichtigt oder unbeaufsichtigt, überqueren, ihnen das unbehinderte und ungefährdete …

    20 Apr 1983 · JWT_1981030188_19830420X00

  • OGH Rechtssatz RS0044241, 8Ob1002/83 u.a.Decision

    … fahrende – Erstbeklagte hätte den Kläger deutlich mehr als sechs Sekunden vor der Kollision wahrnehmen können (§§ 20 Abs 1, 29a StVO). (T36)

    8 Sep 1983 · JJR_19830908_OGH0002_0080OB01002_8300000_002

  • VwGH 24.02.2012, 2008/02/0360Decision

    Zufolge § 29a leg. cit. kann die zuständige Behörde, wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel …

    24 Feb 2012 · JWT_2008020360_20120224X00

  • OGH 08.10.1985, 2Ob45/85Decision

    … StGB, verurteilt (Verfahren U 2006/82 des Bezirksgerichtes Krems an der Donau), weil sie entgegen der Vorschrift des § 29 a StVO 1960 den am Straßenrand befindlichen Kindern zu wenig Beachtung geschenkt und keine Warnzeichen abgegeben …

    8 Oct 1985 · JJT_19851008_OGH0002_0020OB00045_8500000_000

  • VwGH 28.02.2003, 2002/02/0309Decision

    28 Feb 2003 · JWT_2002020309_20030228X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0014Decision

    … jenem Halte- und Parkverbotsbereich, in Ansehung dessen die Ausnahme zugunsten stark gehbehinderter Personen gemäß § 29a StVO kundgemacht war, aufgestellt hatte.

    19 Sep 1990 · JWT_1990030014_19900919X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/02/0309Decision

    Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich als Voraussetzung für die in § 29a StVO 1960 umschriebene Verhaltenspflicht des Lenkers eines Fahrzeuges, dass dieser zu erkennen vermag, dass Kinder die Fahrbahn einzeln oder in Gruppen …

    3 Feb 2002 · JWR_2002020309_20030228X01

  • Schulwegsicherungsverordnung1Law

    § 1. Die Behörde hat Schülerlotsen (§ 29a StVO) und mit der Sicherung des Schulweges, des Weges zum oder vom Kindergarten oder mit der Begleitung von geschlossenen Kindergruppen betrauten Personen (§ 97a StVO) für die Dauer ihrer …