16 StVO 1960

§ 16. Überholverbote.

In forcesince 1 Oct 1994cited 381×
(1)

Der Lenker eines Fahrzeuges darf nicht überholen:

a)

wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist,

b)

wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges unter Bedachtnahme auf allenfalls geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen kurzen Überholvorgang zu gering ist,

c)

wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, daß er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern,

d)

auf und unmittelbar vor Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten, sofern der Verkehr in einem solchen Bereich nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird.

(2)

Außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen:

a)

mehrspurige Kraftfahrzeuge auf Straßenstrecken, die durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten“ gekennzeichnet sind; es darf jedoch überholt werden, wenn rechts zu überholen ist“,

b)

bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen; es darf jedoch überholt werden, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird,

c)

mehrspurige Fahrzeuge auf Kreuzungen, auf denen der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen (§ 36) geregelt wird; es darf jedoch überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist (§ 15 Abs. 2),

d)

überholende mehrspurige Fahrzeuge; es darf jedoch überholt werden

1.

auf der Autobahn, wenn getrennte Fahrbahnen vorhanden sind, die in der Fahrtrichtung mindestens drei Fahrstreifen aufweisen,

2.

auf anderen Straßen, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist, in der Fahrtrichtung mindestens drei durch Leitlinien (§ 55 Abs. 3) gekennzeichnete Fahrstreifen aufweist und die Sperrlinie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird.

(3)

Ob und inwieweit das Überholen im Bereich schienengleicher Eisenbahnübergänge verboten ist, richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 381.

  • VwGH 29.08.1990, 90/02/0044Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, soweit der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    29 Aug 1990 · JWT_1990020044_19900829X00

  • VwGH 03.07.1996, 95/03/0297Decision

    Die Rechtsfrage, ob der vom Beschwerdeführer vorgenommene Überholvorgang im Sinne des § 16 Abs. 2 lit. b StVO 1960 unzulässig war, ist - wie die belangte Behörde an sich richtig erkannt hat - vom Beginn dieser Maßnahme aus zu …

    3 Jul 1996 · JWT_1995030297_19960703X00

  • VwGH 24.09.1991, 91/11/0037Decision

    … Damit hat der Beschwerdeführer den Tatbestand nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 erfüllt, der darin besteht, daß der Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, daß andere Straßenbenützer gefährdet oder …

    24 Sep 1991 · JWT_1991110037_19910924X00

  • VwGH 06.03.1990, 89/11/0183Decision

    Was den Verstoß gegen das Überholverbot nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 anlangt, so hatte die belangte Behörde davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer mit dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Straferkenntnisses der …

    6 Mar 1990 · JWT_1989110183_19900306X00

  • VwGH 23.04.2002, 2002/11/0063Decision

    … Jänner 2001 gemäß § 16 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 bestraft wurde. Unbestritten bleibt weiters die Feststellung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei zuletzt mit Bescheid der …

    23 Apr 2002 · JWT_2002110063_20020423X00

  • VwGH 26.11.2002, 2002/11/0083Decision

    … Es wurde ihm hinsichtlich der Punkte 11 und 12 vorgeworfen, § 16 Abs. 1 lit. c iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 (zu Punkt 11) sowie § 16 Abs. 1 lit. a iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 (Punkt 12) übertreten zu haben.

    26 Nov 2002 · JWT_2002110083_20021126X00

  • VwGH 10.05.1993, 93/02/0003Decision

    10 May 1993 · JWT_1993020003_19930510X00

  • VwGH 14.10.1987, 86/03/0097Decision

    14 Oct 1987 · JWT_1986030097_19871014X00

  • VwGH 30.05.2001, 99/11/0221Decision

    § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 lautet:

    30 May 2001 · JWT_1999110221_20010530X00

  • VwGH 20.07.2018, Ra 2018/11/0089Decision

    … § 16 Abs. 1 lit. c StVO 1960 und zu 2. "§ 16 Abs. 2 lit. b, § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960" verletzt.

    20 Jul 2018 · JWT_2018110089_20180720L00