7 StVO 1960

§ 7. Allgemeine Fahrordnung.

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(1)

Der Lenker eines Fahrzeuges hat, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn liegen, dürfen jedoch nicht in der Längsrichtung befahren werden, wenn der übrige Teil der Fahrbahn genügend Platz bietet.

(2)

Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, insbesondere in unübersichtlichen Kurven, vor Fahrbahnkuppen, bei ungenügender Sicht, beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr, hat der Lenker eines Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand zu fahren; er darf hiebei aber nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.

(3)

Auf Straßen mit wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung darf, wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, der Lenker eines Kraftfahrzeuges neben einem anderen Fahrzeug fahren. Er darf hiebei, außer auf Einbahnstraßen, die Fahrbahnmitte nicht überfahren. Die Lenker nebeneinander fahrender Fahrzeuge dürfen beim Wechsel des Fahrstreifens den übrigen Verkehr weder gefährden noch behindern.

(3a)

Im Ortsgebiet darf der Lenker eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit mindestens zwei durch Leit- oder Sperrlinien gekennzeichneten Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung den Fahrstreifen frei wählen.

(4)

Beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand und beim Abfahren vom linken Fahrbahnrand dürfen andere Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden. Bei starkem Verkehr, auf unübersichtlichen Straßenstellen, auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet und auf Fahrbahnen mit Gleisen von Schienenfahrzeugen ist das Zufahren zum linken Fahrbahnrand, außer in Einbahnstraßen, verboten.

(5)

Einbahnstraßen dürfen nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 10 angezeigten Fahrtrichtung befahren werden. Dies gilt nicht für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, die hievon durch Verordnung ausgenommen werden, und für Radfahrer in solchen Einbahnstraßen, die zugleich Wohnstraßen im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordern.

(6)

Mit Kraftfahrzeugen ist es verboten, dieselbe Straße oder dieselben Straßenzüge innerhalb eines örtlichen Bereiches ohne zwingenden Grund mehrmals hintereinander zu befahren oder den Motor am Stand länger als unbedingt notwendig laufen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 300.

  • VwGH 23.11.2001, 98/02/0212Decision

    23 Nov 2001 · JWT_1998020212_20011123X00

  • VwGH 14.07.1993, 92/03/0080Decision

    Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretung des § 7 Abs. 1 StVO 1960 einschließlich des damit zusammenhängenden Ausspruches über die Strafe und die Kosten des …

    14 Jul 1993 · JWT_1992030080_19930714X00

  • VwGH 19.12.1990, 90/02/0088Decision

    19 Dec 1990 · JWT_1990020088_19901219X00

  • VwGH 19.12.1990, 90/03/0159Decision

    19 Dec 1990 · JWT_1990030159_19901219X00

  • VwGH 15.12.1993, 92/03/0249Decision

    soweit der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 7 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, einschließlich der sich darauf beziehenden Kostenaussprüche, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes;

    15 Dec 1993 · JWT_1992030249_19931215X00

  • VwGH 24.01.1996, 94/03/0328Decision

    … 1 StVO 1960 vor, sondern ein (gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit.) zulässiges Nebeneinanderfahren. Ein Nebeneinanderfahren sei nach § 2 Abs. 1 Z. 29 leg. cit. "aufgrund der einschlägigen Judikatur lediglich dann zu verneinen, wenn sich ein …

    24 Jan 1996 · JWT_1994030328_19960124X00

  • VwGH 19.03.1990, 85/18/0174Decision

    … 15, 7. § 9 Abs. 1, 8. § 11 Abs. 2, 9. § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 lit. a, 10. § 13 Abs. 1, 11. § 52 Z. 2 und 12. § 7 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über den Beschwerdeführer wurden zu 1. und 6. bis 12. gemäß § 99 Abs. …

    19 Mar 1990 · JWT_1985180174_19900319X00

  • OGH 06.07.1978, 2Ob5/78Decision

    … Der Zweitbeklagte habe die Schutzvorschrift (§ 1311 ABGB) des § 7 StVO 1960 übertreten; Voraussetzung seiner Schadenersatzpflicht sei zwar eine schuldhafte Übertretung dieser Schutznorm, doch obliege es dem Beklagten, seine …

    6 Jul 1978 · JJT_19780706_OGH0002_0020OB00005_7800000_000

  • VwGH 11.07.2000, 2000/11/0011Decision

    … 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat (Z. 1). Gemäß § 7 Abs. 5 leg. cit. sind für die Wertung der im Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, …

    11 Jul 2000 · JWT_2000110011_20000711X00

  • VwGH 14.07.1993, 93/03/0040Decision

    … Jänner 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960, § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 leg. cit. und § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 2 leg. cit. …

    14 Jul 1993 · JWT_1993030040_19930714X00