76b StVO 1960

§ 76b. Wohnstraße

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(1)

Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Wohnstraßen erklären. In einer solchen Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon sind der Fahrradverkehr, das Befahren mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes sowie das Befahren zum Zwecke des Zu- und Abfahrens.

(2)

In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet. Der erlaubte Fahrzeugverkehr darf aber nicht mutwillig behindert werden.

(3)

Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder gefährden, haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Beim Ausfahren aus einer Wohnstraße ist dem außerhalb der Wohnstraße fließenden Verkehr Vorrang zu geben.

(4)

Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen u. dgl. sowie von horizontalen baulichen Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulässig, wenn dadurch die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit nach Abs. 3 gewährleistet wird.

(5)

Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1 Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VfGH 15.12.1992, V16/92; V17/92Decision

    Aufhebung eines einen Abschnitt einer Landesstraße zur Wohnstraße erklärenden Teils einer Verordnung mangels Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme im Sinne des §76b Abs1 StVO 1960

    15 Dec 1992 · JFT_10078785_92V00016_00

  • VfGH 10.06.1997, V155/96Decision

    … gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe gemäß §76 b Abs3 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 wegen vorschriftswidrigen Parkens in Hall in Tirol auf einer nicht …

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_96V00155_00

  • VfGH 10.06.1997, B1841/95Decision

    … gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe gemäß §76 b Abs3 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 verhängt wurde, da er "in Hall i.T … in einer Wohnstraße, auf einer …

    10 Jun 1997 · JFT_10029390_95B01841_00

  • VfGH 13.06.2005, V128/03Decision

    … November 1997 idF vom 1. Dezember 1997, mit welcher gemäß §43 Abs1 litb Z1 sowie §76b StVO 1960 das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h auf sämtlichen Gemeindestraßen im Ortsgebiet der Gemeinde Perchtoldsdorf …

    13 Jun 2005 · JFT_09949387_03V00128_00

  • VwGH 28.11.2001, 2001/17/0186Decision

    … zur Wohnstraße erklärt wurde, kann schon deshalb kein solches Hindernis darstellen, weil in Wohnstraßen gemäß § 76b StVO 1960 der Fahrzeugverkehr nicht absolut verboten, sondern das Befahren insbesondere zum Zweck des Zu- und …

    28 Nov 2001 · JWT_2001170186_20011128X00

  • OGH 17.12.1998, 2Ob346/97iDecision

    … GP 70). Dies gilt entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes auch für Wohnstraßen, zumal im § 76b StVO hiefür keine Ausnahme vorgesehen wird.

    17 Dec 1998 · JJT_19981217_OGH0002_0020OB00346_97I0000_000

  • VfGH 19.06.1990, B930/87Decision

    … dazu §76b iVm §94d Z8a der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. 159, idF BGBl. 174/1983) - in einer Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr, mit Ausnahme des Fahrradverkehrs, des Befahrens mit Fahrzeugen des Straßendienstes und …

    19 Jun 1990 · JFT_10099381_87B00930_00

  • VfGH 09.10.2018, V26/2018Decision

    … Ausführungen des Antrags wird im Einzelnen entgegengehalten: Eine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung wird behauptet, da §76b StVO sowie weitere §§der StVO unmittelbar anzuwenden seien. Doch werden erst durch die im Verordnungstext …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_18V00026_00

  • VwGH 27.04.2016, 2013/05/0074Decision

    27 Apr 2016 · JWT_2013050074_20160427X00

  • VfGH 28.09.2017, V85/2017Decision

    … Gesetz ausdrücklich anderen Organen der Stadt vorbehalten ist, ausgenommen die Erlassung von Verordnungen nach den §§43, 76b, 87 und 88 StVO 1960, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 92/1998". Da Verordnungen gemäß §20 Abs2a StVO 1960 …

    28 Sep 2017 · JFT_20170928_17V00085_00