76c StVO 1960

Begegnungszonen

In forcesince 31 Mar 2013cited 10×
(1)

§ 76c. Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.

(2)

In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern, haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.

(3)

In Begegnungszonen dürfen Fußgänger die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.

(4)

Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulässig, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gefördert oder die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit unterstützt wird.

(5)

Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.

(6)

Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.

  • VfGH 07.10.2020, V336/2020Decision

    2.5. Eine Verordnung, die bestimmte Gebiete gemäß §76c Abs1 StVO 1960 zu Begegnungszonen erklärt, ist gemäß Abs5 leg. cit. entsprechend den Bestimmungen des §44 StVO 1960 kundzumachen. Gemäß §44 Abs1 StVO 1960 sind Verordnungen, …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20V00336_00

  • VfGH 28.02.2023, V215/2022Decision

    … StVO-Novelle mit Ausnahme Z1' übertragen. Die Bestimmung von Gemeindestraßen zur Begegnungszone gemäß §76c StVO 1960 war zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung in §94d StVO 1960 noch nicht enthalten: §76c StVO 1960 und die …

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_22V00215_00

  • VfGH 28.02.2023, E3219/2021Decision

    … Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Übertretung des §76c Abs2 StVO 1960 zur Last gelegt, weil er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt in Hohenems auf der Schweizerstraße, Höhe Hausnummer 5 in Richtung Harrachgasse, …

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_21E03219_00

  • VfGH 20.09.2022, V190/2021Decision

    2.2.3. Gemäß §76c Abs1 StVO 1960 kann die Behörde, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder auf Grund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21V00190_00

  • VfGH 14.06.2022, V291/2021Decision

    Gemäß §76c StVO 1960, BGBl Nr 159/1960, idgF (StVO) wird aufgrund des Verhandlungsergebnisses vom 13.5.2013 für die/den Sonnenfelsplatz sowie Teile der Zinzendorfgasse, Halbärthgasse, Schubertstraße, Leechgasse und Beethovenstraße …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_21V00291_00

  • VwGH 05.10.2023, Ra 2023/02/0183Decision

    5 Oct 2023 · JWT_2023020183_20231005L00

  • VfGH Rechtssatz, V215/2022Decision

    … StVO-Novelle mit Ausnahme Z1" übertragen. Die Bestimmung von Gemeindestraßen zur Begegnungszone gemäß §76c StVO 1960 war zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung in §94d StVO 1960 noch nicht enthalten: §76c StVO 1960 und die …

    28 Feb 2023 · JFR_20230228_22V00215_01

  • VfGH Rechtssatz, V190/2021Decision

    … erlaubt - und damit an allen anderen Stellen verboten - ist, entfaltet die Verordnung einer Begegnungszone nach §76c StVO 1960 für Normunterworfene vergleichbare Wirkungen wie eine auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützte …

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  • VfGH Rechtssatz, V291/2021Decision

    … Daraus ist ersichtlich, dass die Begegnungszone (gem §76c Abs1 StVO 1960) auf dem Sonnenfelsplatz sowie auf Teilen der Zinzendorfgasse, der Halbärthgasse, der Schubertstraße, der Leechgasse und der Beethovenstraße verordnet ist. Die …

    14 Jun 2022 · JFR_20220614_21V00291_01

  • VfGH Rechtssatz, V336/2020Decision

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20V00336_01