Auf Verkehrsflächen mit Fußgängerverkehr ist verboten:
andere Straßenbenützer zu gefährden, insbesondere mit Gegenständen, die scharf, spitz oder sonst gefährlich sind sowie
den Fußgängerverkehr mutwillig zu behindern.
§ 78. Verhalten auf Verkehrsflächen mit Fußverkehr
Auf Verkehrsflächen mit Fußgängerverkehr ist verboten:
andere Straßenbenützer zu gefährden, insbesondere mit Gegenständen, die scharf, spitz oder sonst gefährlich sind sowie
den Fußgängerverkehr mutwillig zu behindern.
VwGH 13.09.1991, 87/18/0113Decision
… Da der Aushändigung eines Bescheides an den Masseverwalter gemäß § 78 Abs. 2 leg. cit. in solchen Fällen nicht die Wirkung der Zustellung an den Gemeinschuldner zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 28. Mai …
13 Sep 1991 · JWT_1987180113_19910913X00
VwGH 10.07.1986, 86/02/0053Decision
… Holzsplitter und Holzspäne, den Gehsteig gröblich verunreinigt und dadurch Verwaltungsübertretungen zu 1.) nach § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 78 lit. c StVO 1960 und zu 2.) nach § 99 Abs. 4 lit. g in Verbindung mit § 92 …
10 Jul 1986 · JWT_1986020053_19860710X00
OGH 26.02.1998, 6Ob370/97yDecision
Auf das Spannungsverhältnis zum absoluten Verbot des § 78 lit c StVO 1960, den Fußgängerverkehr auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten zu behindern, auf welche Bestimmung im genannten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien …
26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00370_97Y0000_000
VwGH 11.09.2013, 2013/02/0082Decision
11 Sep 2013 · JWT_2013020082_20130911X00
VwGH 28.02.1986, 85/18/0338Decision
… führenden Ausübung einer solchen Tätigkeit auf Gehsteigen oder Gehwegen ohnedies die Regelung des § 78 lit. c StVO 1960 entgegensteht, wonach es „auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten verboten ist, den Fußgängerverkehr …
28 Feb 1986 · JWT_1985180338_19860228X00
VwGH Rechtssatz, 1628/62Decision
12 Sep 1963 · JWR_1962001628_19630912X03
VwGH Rechtssatz, 1594/66Decision
13 Feb 1967 · JWR_1966001594_19670213X02
VwGH Rechtssatz, 0515/65Decision
15 Jun 1965 · JWR_1965000515_19650615X03
VwGH Rechtssatz, 1628/62Decision
12 Sep 1963 · JWR_1962001628_19630912X02
Auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten Verkehrsflächen mit Fußgängerverkehr ist verboten:
a) Gegenständeandere Straßenbenützer zu gefährden, insbesondere solchemit Gegenständen, die scharf, spitz oder sonst gefährlich sind, so zu tragen, daß andere Straßenbenützer gefährdet werden können,
b) blendende Gegenstände unverhüllt zu tragen,
c) sowie
b) den Fußgängerverkehr insbesondere durch den Verkauf oder die Verteilung von Programmen oder Eintrittskarten vor Theatern und Vergnügungsstätten, durch das Verstellen des Weges, durch das Tragen von Reklametafeln sowie durch den Verkauf von Druckschriften, durch das Mitführen von Tieren oder durch unbegründetes Stehenbleiben mutwillig zu behindern.