76a StVO 1960

§ 76a. Fußgängerzone

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(1)

Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten (Fußgängerzone). Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist die Eisenbahnbehörde anzuhören, wenn auf der betroffenen Straßenstelle oder in dem betroffenen Gebiet Schienenfahrzeuge verkehren. In einer solchen Fußgängerzone ist jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.

(2)

Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit

1.

Kraftfahrzeugen des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes und Fiakern jeweils zum Zubringen oder Abholen von Fahrgästen,

2.

Kraftfahrzeugen des Gästewagen-Gewerbes zum Zubringen oder Abholen von Fahrgästen von Beherbergungsbetrieben,

3.

Fahrrädern und elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern und

4.

Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums, dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,

die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.

(2a)

Die Behörde kann weiters in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse (wie insbesondere der Erreichbarkeit von Ärztezentren, Ambulatorien, Sozialversicherungseinrichtungen und dgl.) und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten auch bestimmen, dass Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 befördern, die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren dürfen. Hat die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 Zeiträume bestimmt, innerhalb derer eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 befördern, zu diesen Zeiten jedenfalls die Fußgängerzone befahren.

(3)

Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.

(4)

An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.

(5)

Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen

a)

mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,

b)

mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,

c)

mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes und

d)

mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der Fußgängerzone liegt,

befahren werden.

(6)

Die Lenker von Fahrzeugen dürfen in eine Fußgängerzone nur an den hiefür vorgesehenen Stellen einfahren. Sie haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen (wie Häusern, Brunnen, Laternen, Bänken, Bäumen u. dgl.) einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Schienenfahrzeuge ist nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften festzusetzen.

(7)

Fußgänger dürfen in Fußgängerzonen auch die Fahrbahn benützen. Sie dürfen dabei aber den erlaubten Fahrzeugverkehr nicht mutwillig behindern.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VfGH 27.11.1981, V42/80Decision

    2. a) Gemäß §76a Abs1 StVO 1960 idF BGBl. 412/1976 ist in einer Fußgängerzone jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; die Bestimmungen des §45 über Ausnahmen in …

    27 Nov 1981 · JFT_10188873_80V00042_00

  • VfGH 14.12.2022, V239/2022Decision

    2.2. Gemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzone jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die Bestimmungen des §45 StVO 1960 …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22V00239_00

  • VfGH 28.11.2022, V222/2022Decision

    … Kirchenweg/Oberer Kirchenweg, der Bachweg, der Persuttweg, der Silvrettaplatz und der Fimbabahnweg werden nach §76a StVO 1960 vom 28. November 2019 bis zum 3. Mai 2020 dauernd dem Fußgängerverkehr vorbehalten.

    28 Nov 2022 · JFT_20221128_22V00222_00

  • VfGH 15.06.2011, V122/10Decision

    … September 1998, Z9/01/59523/94/65, mit der die Fußgängerzone "Rechte Altstadt" gemäß §76a iVm §94d Z8 StVO 1960 eingerichtet wird, war im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 1. Oktober 1998 bis 14. Mai 2009 gesetzwidrig.

    15 Jun 2011 · JFT_09889385_10V00122_00

  • VfGH 07.10.1998, V127/96Decision

    … zur Erlassung einer derartigen Verordnung wurde bereits oben festgehalten, daß zur Erlassung einer Verordnung gemäß §76a StVO 1960 die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich (§94d Z8 StVO 1960), zur Erlassung einer Verordnung gemäß …

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_96V00127_00

  • VfGH 11.06.2018, V3/2018Decision

    I. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 15. November 2016, mit der die Fußgängerzone gemäß §76a iVm §94d Z8 StVO 1960 eingerichtet wird, war im Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 24. November 2016 bis 1. …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18V00003_00

  • VwGH 23.05.1990, 88/17/0122Decision

    O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975 sowie aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 Z. 1 und 76a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960. Die Breite der öffentlichen Verkehrsfläche sei zwar im Bebauungsplan Nr. O 100/II nicht …

    23 May 1990 · JWT_1988170122_19900523X00

  • VfGH 28.11.2025, V127/2024Decision

    Gemäß §76a in Verbindung mit §94 d Z8 der Straßenverkehrsordnung 1960 –StVO, BGBl Nr 159/1960, in der derzeit gültigen Fassung, wird aufgrund der Verhandlungsergebnisse für Teile des Gemeindegebietes von Schattendorf im Bereich …

    28 Nov 2025 · JFT_20251128_24V00127_00

  • VfGH 17.03.2022, V531/2020Decision

    … der Hausnummer 95 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die Fußgängerzone befahren und damit gegen §76a Abs1 StVO 1960 verstoßen habe.

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_20V00531_00

  • VfGH 18.06.2011, B551/09Decision

    … September 1998, Z9/01/59523/94/65, mit der die Fußgängerzone "Rechte Altstadt" gemäß §76a iVm §94d Z8 StVO 1960 eingerichtet wird, für den Geltungszeitraum ab ihrer Kundmachung am 1. Oktober 1998 bis 14. Mai 2009 ein. Mit Erkenntnis …

    18 Jun 2011 · JFT_09889382_09B00551_00