25 StVO 1960

§ 25. Kurzparkzonen

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(1)

Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2)

Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

(3)

Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.

(4)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.

(4a)

Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.

(5)

Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 280.

  • VfGH 16.10.1999, V35/99; V36/99; V37/99; V40/99; V71/99; V72/99; V74/99Decision

    §25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)

    16 Oct 1999 · JFT_10008984_99V00035_00

  • Finanzausgleichsgesetz 20081415Law

    … Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960. (2) Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 3, 8, 10, 11, 12, 14 und 17 angeführten Abgaben …

  • Finanzausgleichsgesetz 20171617Law

    … Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960. (2) Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 4, 9, 11, 12, 13, 15 und 18 angeführten Abgaben …

  • VfGH 10.03.1995, B291/94; B294/94; B536/94; B537/94; B869/94; B870/94; B1296/94; B1733/94Decision

    … außerhalb der Ringstraße verstößt nach Meinung der Beschwerdeführer zu B291/94 sowie zu B1296/94 auch gegen §25 Abs1 StVO 1960, weil es weder aus ortsbedingten Gründen noch im Interesse der Wohnbevölkerung oder zur Erleichterung …

    10 Mar 1995 · JFT_10049690_94B00291_00

  • Kurzparkzonen-ÜberwachungsverordnungLaw

    … die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung) Auf Grund des § 25 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994, wird …

  • VwGH 29.03.1990, 89/17/0191Decision

    … für Wien Nr. 42/1983, kann der Gemeinderat für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 275/1982) nach Maßgabe der folgenden …

    29 Mar 1990 · JWT_1989170191_19900329X00

  • VfGH 08.10.1980, B243/79Decision

    Zum einen widerspreche sie dem §25 StVO 1960. Eine Kurzparkzone sei nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn an allen für die Ein- und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen ein Vorschriftszeichen nach §52 lita Z13d und e StVO mit der …

    8 Oct 1980 · JFT_10198992_79B00243_00

  • VfGH 17.12.1993, B1491/92Decision

    … So werde etwa mit der Verordnung einer Kurzparkzone gemäß §25 Abs1 StVO 1960 der Parkraum für Dauer- und Langzeitparker zugunsten der Kurzzeitparker verknappt, um bezogen auf die Gesamtzahl der nach Parkplätzen Nachfragenden einen …

    17 Dec 1993 · JFT_10068783_92B01491_00

  • VfGH 06.12.1965, B210/65Decision

    6 Dec 1965 · JFT_19651206_65B00210_00

  • VwGH 13.02.1991, 90/03/0184Decision

    13 Feb 1991 · JWT_1990030184_19910213X00