15 FAG 2008

No longer in forcecited 91×
(1)

§ 15. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500% festzusetzen.

(2)

Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Jahres zurück.

(3)

Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25%, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10% des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten, sowie für Ausspielungen gemäß § 2 GSpG durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG;

2.

ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden;

3.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 11;

4.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.

5.

Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:

a)

Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;

b)

Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;

c)

Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

d)

Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;

e)

Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;

f)

Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;

g)

Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

(4)

Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • VfGH 11.03.2014, B462/2013Decision

    4.1. Gemäß §15 Abs3 Z4 FAG 2008, BGBl I 103/2007 idF BGBl I 73/2010 (in der Folge: FAG 2008), sei das doppelte Jahreserfordernis der Finanzierung der Müllabfuhr eine absolute Obergrenze für die Festsetzung der Müllabfuhrgebühren. …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_13B00462_00

  • VfGH 13.06.2012, G6/12Decision

    §15 Abs3 FAG 2008, BGBl. I 103/2007 in der Fassung BGBl. I 73/2010, bestimmt dazu weiters:

    13 Jun 2012 · JFT_09879387_12G00006_00

  • VfGH 26.09.2017, V25/2017Decision

    … Gemäß §7 Abs5 F-VG 1948 iVm §15 Abs3 Z1 FAG 2008 sind die Gemeinden kraft bundesgesetzlicher Ermächtigung berechtigt, Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) auszuschreiben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17V00025_00

  • VfGH 01.03.2018, V108/2017Decision

    … Gemäß §7 Abs5 F-VG 1948 iVm §15 Abs3 Z1 FAG 2008 sind die Gemeinden kraft bundesgesetzlicher Ermächtigung berechtigt, Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) auszuschreiben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben …

    1 Mar 2018 · JFT_20180301_17V00108_00

  • VfGH 21.06.2017, V2/2017Decision

    … Mai 2010 gemäß §15 Abs3 Z4 FAG 2008 iVm §18 Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO 2001), LGBl für Tirol Nr 36/2001 idF LGBl Nr 90/2005, beschlossenen Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der …

    21 Jun 2017 · JFT_20170621_17V00002_00

  • VfGH 27.06.2017, G17/2017, V14/2017Decision

    … Beschlussrechtes der Gemeinden beschlossene Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Landeshauptstadt Linz stütze sich auf §15 Abs3 Z1 Finanzausgleichsgesetz 2008 (in der Folge: FAG 2008) sowie auf das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015. In …

    27 Jun 2017 · JFT_20170627_17G00017_00

  • VwGH 09.09.2013, 2013/17/0217Decision

    2.1.2. § 14 Abs. 1 Z 8 und § 15 Abs. 3 Z 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010, lauten:

    9 Sep 2013 · JWT_2013170217_20130909X00

  • VwGH 23.05.2012, 2011/17/0309Decision

    … Nach § 1 Abs. 2 leg. cit. werden die Gemeinden ermächtigt, über die in § 15 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, bestehende Ermächtigung hinaus, in dem durch das TGVG …

    23 May 2012 · JWT_2011170309_20120523X00

  • VwGH 27.04.2012, 2011/17/0116Decision

    … Die Vergnügungssteuer sei eine ausschließliche Gemeindeabgabe. Der Bundesgesetzgeber habe die Gemeinden in § 15 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ermächtigt, Vergnügungssteuern, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes …

    27 Apr 2012 · JWT_2011170116_20120427X00

  • VwGH 10.08.2010, 2010/17/0078Decision

    3. Die Vergnügungssteuer aufgrund des § 15 Abs. 3 Ziff. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der geltenden Fassung und nach dem Vergnügungssteuergesetz 1982, LGBl. Nr. 60/1982, in der geltenden Fassung mit den …

    10 Aug 2010 · JWT_2010170078_20100810X00