2 GSpG

Ausspielungen

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(1)

§ 2. Ausspielungen sind Glücksspiele,

1.

die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und

2.

bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und

3.

bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).

(2)

Unternehmer ist, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.

(3)

Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (§ 5) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann das Finanzamt Österreich ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Finanzamt Österreich Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.

(4)

Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 1,135.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … Zugänglichmachens von zwei Glücksspielgeräten der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt (Tatzeitraum 4. Februar 2010 bzw 26. August 2010 bis 13. November 2010) und …

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VfGH 15.10.2016, E945/2016Decision

    Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des §2 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989, idF BGBl I 73/2010, §3 GspG idF BGBl I 54/2010, §4 GSpG idF BGBl I 73/2010, §5 GSpG idF BGBl I 111/2010, §12a GSpG idF BGBl I …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16E00945_00

  • VwGH 23.07.2013, 2012/17/0249Decision

    … Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht - wie dies aus der Textierung des § 52 Abs. 2 GSpG missverstanden …

    23 Jul 2013 · JWT_2012170249_20130723X00

  • VwGH 28.06.2011, 2011/17/0068Decision

    … der belangten Behörde bekämpft, der Automat der Marke "Fun-Wechsler" sei ein Glücksspielautomat im Sinne des § 2 Abs. 3 GSpG in der Fassung vor den Novellen 2008 und 2010 bzw. es liege eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten im …

    28 Jun 2011 · JWT_2011170068_20110628X00

  • VfGH 14.03.2017, E3282/2016Decision

    … handle sich bei den auf dem Glücksspielautomaten vorgefundenen Gewinnspielen um verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 GSpG, für die unbestritten keine Konzession nach dem Glücksspielgesetz erteilt worden sei. Der …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16E03282_00

  • VwGH 26.03.2015, Ra 2014/17/0033Decision

    … der W sro zu verantworten, dass diese Gesellschaft Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG sowohl veranstaltet als auch unternehmerisch zugänglich gemacht habe und daher eine Verwaltungsübertretung …

    26 Mar 2015 · JWT_2014170033_20150326L00

  • VfGH 13.06.2013, B422/2013Decision

    … Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht – wie dies aus der Textierung des §52 Abs2 GSpG missverstanden …

    13 Jun 2013 · JFT_20130613_13B00422_00

  • VwGH 12.03.2010, 2010/17/0017Decision

    … selbstständig von den Apparaten ausgefolgt würden, seien die Apparate jedenfalls Glücksspielautomaten im Sinne des § 2 Abs. 3 GSpG. Im Hinblick auf die erwähnten Mindesteinsätze von EUR 2,-- fielen sie auch nicht unter die Ausnahme …

    12 Mar 2010 · JWT_2010170017_20100312X00

  • VwGH 19.05.2017, Ra 2016/17/0173Decision

    … März 2015 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der M sro der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1, 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Tatzeitraum von 1. Jänner bis 27. Mai …

    19 May 2017 · JWT_2016170173_20170519L00

  • VwGH 06.03.2014, 2012/17/0444Decision

    … ergibt sich in diesem Zusammenhang unmissverständlich aus der Bezeichnung der angelasteten Tat als Verstoß gegen die §§ 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 2 Abs. 2 sowie 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG).

    6 Mar 2014 · JWT_2012170444_20140306X00