4 GSpG

Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol

In forcesince 1 Jan 2021cited 586×
(1)

§ 4. Glücksspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn sie

1.

nicht in Form einer Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 1 und

2.

a) bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge oder

b)

nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden.

(2)

Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes.

(3)

Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs. 1 Z 2 den Betrag oder den Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und es sich um die Schaustellergeschäfte des „Fadenziehens“, „Stoppelziehens“, „Glücksrades“, „Blinkers“, „Fische- oder Entenangelns“, „Plattenangelns“, „Fische- oder Entenangelns mit Magneten“, „Plattenangelns mit Magneten“, „Zahlenkesselspiels“, „Zetteltopfspiels“ sowie um diesen ähnliche Spiele handelt. Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist.

(4)

Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol.

(5)

Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, solange das zusammengerechnete Spielkapital solcher Ausspielungen desselben Veranstalters 4 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden.

(6)

Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn

1.

die Einsätze (alle vermögenswerten Leistungen) pro Teilnehmer und Turnier insgesamt höchstens 10 Euro betragen und

2.

nicht mehr als 100 Spieler teilnehmen und

3.

die Summe der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) die Summe aller vermögenswerten Leistungen nach Z 1 nicht übersteigt und

4.

die Ausspielung im Rahmen einer aufrechten Gastgewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 in den Betriebsräumen des Berechtigten stattfindet und sie höchstens einmal im Quartal pro Gastgewerbeberechtigung erfolgt.

Ausspielungen nach diesem Absatz dürfen nur an ortsfesten Veranstaltungsorten und nicht über elektronische Medien durchgeführt werden, wobei an ein und demselben Veranstaltungsort monatlich insgesamt höchstens eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib durchgeführt werden darf. Eine Durchführung in Turnierform liegt vor, wenn erst nach dem Ausgang mehrerer Spielrunden die Gewinner der Ausspielung feststehen.Eine Ausspielung mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib ist ab 1. Jänner 2011 vor ihrer Durchführung dem Finanzamt Österreich in elektronischem Weg anzuzeigen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 586.

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … (§ 21 GSpG), Elektronische Lotterien (§ 12a GSpG) und auf vom Glücksspielmonopol ausgenommenen Wirtshauspoker (§ 4 Abs 6 GSpG) beschränkt ist.

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 2 GSpG sind vom Glücksspielmonopol Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5 GSpG, „kleines Glücksspiel“) ausgenommen. Für nicht dem System des GSpG unterliegen Wetten aus Anlass sportlicher …

    11 Jul 2018 · JWT_2018170048_20180711L00

  • VfGH 15.10.2016, E945/2016Decision

    … Bestimmte Formen des Glücksspiels (die sogenannten "Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten") sind gemäß §4 Abs2 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Der Bundesgesetzgeber statuiert hiebei allerdings in §5 GSpG …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16E00945_00

  • VwGH 28.06.2011, 2011/17/0068Decision

    … nach dem GSpG nicht erteilt worden sei und die Ausspielungen nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG ausgenommen seien. Es liege insbesondere keine der in § 5 GSpG aufgezählten Ausnahmen vor. Weiters sei auf Grund des …

    28 Jun 2011 · JWT_2011170068_20110628X00

  • OGH 02.02.2022, 6Ob229/21aDecision

    3.1. Gemäß § 2 Abs 1 und 4 in Verbindung mit § 4 Abs 1 GSpG ist bereits das konzessionslose Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder Zugänglichmachen von Glücksspiel durch einen Unternehmer verboten; dies auch dann, wenn er nicht …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00229_21A0000_000

  • VwGH 06.07.2017, Ra 2017/17/0451Decision

    … der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und nicht nur ausschließlich der Überwachung der Einhaltung des in den §§ 3 und 4 GSpG normierten Glücksspielmonopols. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 GSpG ist es, einen …

    6 Jul 2017 · JWT_2017170451_20170706L00

  • VwGH 19.12.2016, Ra 2016/17/0038Decision

    … der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und nicht nur ausschließlich der Überwachung der Einhaltung des in den §§ 3 und 4 GSpG normierten Glücksspielmonopols. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 GSpG ist es, einen …

    19 Dec 2016 · JWT_2016170038_20161219L00

  • VwGH 30.06.2017, Ra 2017/17/0205Decision

    … der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und nicht nur ausschließlich der Überwachung der Einhaltung des in den §§ 3 und 4 GSpG normierten Glücksspielmonopols. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 GSpG ist es, einen …

    30 Jun 2017 · JWT_2017170205_20170630L00

  • VfGH 12.03.2015, G205/2014Decision

    … offen gestanden', verkennt sie, dass dem Bundesgesetzgeber keine Kompetenz im Bereich der Ausnahme des §4 Abs 2 iVm §5 GSpG (Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten) zukommt, sodass diesem eine etwa §12a Abs3 GSpG vergleichbare …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00245_00

  • VwGH 23.07.2013, 2012/17/0249Decision

    … verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 4 sowie 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie …

    23 Jul 2013 · JWT_2012170249_20130723X00