14 FAG 2008

No longer in forcecited 51×
(1)

§ 14. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:

1.

die Grundsteuer;

2.

die Kommunalsteuer;

3.

Zweitwohnsitzabgaben;

4.

die Feuerschutzsteuer;

5.

Fremdenverkehrsabgaben;

6.

Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;

7.

Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;

8.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;

9.

Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen (zB Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);

10.

Abgaben für das Halten von Tieren;

11.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

12.

Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;

13.

Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;

14.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;

15.

die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben;

16.

Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG betrauten Behörden der Länder;

17.

Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960.

(2)

Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 3, 8, 10, 11, 12, 14 und 17 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 15 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

(3)

Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VfGH 13.06.2012, G6/12Decision

    5. Gemäß §14 Abs1 FAG 2008, BGBl. I 103/2007, sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere:

    13 Jun 2012 · JFT_09879387_12G00006_00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/17/0593Decision

    … Lustbarkeit iSd finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung (derzeit § 14 Abs 1 Z 8 und 9 FAG 2008) zwar nicht unbedingt das Vorliegen einer Veranstaltung voraussetze (vgl. schon VfSlg. 14.147/1995), wohl aber seitens des Anbieters eine Art …

    17 Sep 2014 · JWT_2013170593_20140917X00

  • VfGH 26.09.2017, V25/2017Decision

    … dargelegt, dass es sich bei der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit im Sinne des §14 Abs1 Z8 und 9 FAG 2008 handelt. Die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G17/2017, …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17V00025_00

  • VwGH 21.01.2010, 2009/17/0158Decision

    Da auch § 14 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, "Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages" als ausschließliche Gemeindeabgaben qualifiziert, sind im …

    21 Jan 2010 · JWT_2009170158_20100121X00

  • VfGH 01.03.2018, V108/2017Decision

    … dargelegt, dass es sich bei der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit im Sinne des §14 Abs1 Z8 und 9 FAG 2008 handelt. Die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2017, G17/2017, …

    1 Mar 2018 · JFT_20180301_17V00108_00

  • VwGH 09.09.2013, 2013/17/0217Decision

    2.1.2. § 14 Abs. 1 Z 8 und § 15 Abs. 3 Z 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010, lauten:

    9 Sep 2013 · JWT_2013170217_20130909X00

  • VwGH 27.04.2012, 2011/17/0114Decision

    … Weiters erweise sich die Vorschreibung der Kriegsopferabgabe als verfassungswidrig. Nach § 14 Abs. 1 Z. 9 FAG 2008 sei diese Abgabe nämlich eine ausschließliche Landes- (Gemeinde-)Abgabe, das heiße, die Landesgesetzgebung könne diese …

    27 Apr 2012 · JWT_2011170114_20120427X00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/17/0498Decision

    2.3.1. Bei der Kriegsopferabgabe handelt es sich nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 um eine Landesabgabe. Zur Verwaltung, einschließlich der Vollstreckung, der Landesabgaben in erster Instanz ist das Landesabgabenamt zuständig, …

    26 May 2014 · JWT_2013170498_20140526X00

  • VwGH 29.07.2015, 2013/17/0020Decision

    … Daraus folge, dass es sich bei der bloßen Betätigung des Wettterminals um keine Lustbarkeit iSd § 14 Abs 1 Z 8 und 9 FAG 2008 handle, die der Landesgesetzgeber einer entsprechenden Abgabe unterwerfen dürfe.

    29 Jul 2015 · JWT_2013170020_20150729X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0200Decision

    2.1. Die hier strittige ausschließliche Gemeindeabgabe (vgl. § 14 Abs. 1 Z. 8 FAG 2008) ist im (Vorarlberger) Gesetz über die Erhebung einer Gemeindesteuer vom Aufwand für Vergnügungen (Gemeindevergnügungssteuergesetz), LGBl. Nr. …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170200_20110110X00