17 FAG 2017

D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

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(1)

§ 17. Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß von 500 % festzusetzen.

(2)

Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Jahres zurück.

(3)

Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:

1.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 16 Abs. 1 Z 9, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein bis zum Ausmaß von 25%, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß von 10% des Eintrittsgeldes mit Ausschluss der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten, sowie für Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG;

2.

ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden;

3.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 12;

4.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.

5.

Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:

a)

Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;

b)

Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;

c)

Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

d)

Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;

e)

Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;

f)

Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;

g)

Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

(4)

Verordnungen der Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VfGH 01.03.2018, V108/2017Decision

    … Juni 2017 [Punkte 2.3.2. und 2.3.3.]. Die mangelnde Deckung in der Ermächtigung des §15 Abs3 Z1 FAG 2008 (= nunmehr §17 Abs3 Z1 FAG 2017) ergibt sich daraus, dass eine einnahmenunabhängige Pauschalabgabe 'je Apparat für jeden …

    1 Mar 2018 · JFT_20180301_17V00108_00

  • VwGH 17.12.2020, Ro 2020/16/0009Decision

    § 17 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017) lautet: „(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die …

    17 Dec 2020 · JWT_2020160009_20201217J00

  • VfGH 07.12.2023, V76/2023Decision

    Gemäß §15 Abs3 Z4 FAG 2008 bzw §17 Abs3 Z4 FAG 2017 werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen …

    7 Dec 2023 · JFT_20231207_23V00076_00

  • VfGH 08.06.2020, V101/2019Decision

    2. §17 FAG 2017 lautet auszugsweise:

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19V00101_00

  • VfGH 30.09.2021, V435/2020Decision

    … den Jahresaufwand für die Ortskanalisation erheblich überschreite, wenn auch das doppelte Jahreserfordernis des §17 Abs3 Z4 FAG 2017 nicht überschritten werde.

    30 Sep 2021 · JFT_20210930_20V00435_00

  • VwGH 25.02.2026, Ra 2025/13/0147Decision

    … Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen auszuschreiben (im Streitzeitraum § 17 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2017). Der Landesgesetzgeber kann gemäß § 8 Abs. 1 F-VG 1948 (konkretisierende oder …

    25 Feb 2026 · JWT_2025130147_20260225L00

  • VwGH 25.03.2021, Ra 2020/16/0165Decision

    § 17 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017) lautet: „(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die …

    25 Mar 2021 · JWT_2020160165_20210325L00

  • VwGH 26.03.2025, Ra 2024/13/0097Decision

    Nach Verweis auf Rechtsnormen (§ 7 Abs. 5 F-VG; § 17 Abs. 3 Z 4 FAG 2017; §§ 10 bis 12 Burgenländisches Kanalabgabegesetz - KAbG; Verordnungen des Gemeinderates vom 7. November 2018 über die Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren …

    26 Mar 2025 · JWT_2024130097_20250326L00

  • VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0076Decision

    Mit § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 (nunmehr § 17 Abs. 3 Z 1 FAG 2017) werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben …

    27 Jun 2018 · JWT_2017150076_20180627L00

  • VwGH 02.02.2023, Ra 2022/13/0050Decision

    … sei gesetzwidrig, da die Höhe der laufenden Gebühren mit dem doppelten Jahreserfordernis limitiert sei (§ 17 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2017). Die Kanalgebührenordnung sei auch verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitssatz …

    2 Feb 2023 · JWT_2022130050_20230202L00