16 FAG 2017

C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 16. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:

1.

die Grundsteuer;

2.

die Kommunalsteuer;

3.

ab dem Jahr 2018 der Wohnbauförderungsbeitrag;

4.

Zweitwohnsitzabgaben;

5.

die Feuerschutzsteuer;

6.

Fremdenverkehrsabgaben;

7.

Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben;

8.

Mautabgaben für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen;

9.

Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;

10.

Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen (zB Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur- und Sportschilling);

11.

Abgaben für das Halten von Tieren;

12.

Abgaben von freiwilligen Feilbietungen;

13.

Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des darüber befindlichen Luftraumes;

14.

Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern;

15.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;

16.

die Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben;

17.

Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG betrauten Behörden der Länder;

18.

Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960.

(2)

Die im Abs. 1 unter Z 1, 2, 4, 9, 11, 12, 13, 15 und 18 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 16 angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

(3)

Ist eine ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 07.03.2022, V54/2021Decision

    2.3.2. Nach ihrer gesetzlichen Konzeption ist die Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe als Zweitwohnsitzabgabe iSd §16 Abs1 Z4 FAG 2017 zu qualifizieren (Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer …

    7 Mar 2022 · JFT_20220307_21V00054_00

  • VfGH 02.03.2026, V220/2025Decision

    … gesetzlichen Konzeption ist die Steiermärkische Abgabe auf Zweitwohnsitze (§1 Z1 StZWAG) als Zweitwohnsitzabgabe iSd §16 Abs1 Z4 FAG 2017 zu qualifizieren (Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von …

    2 Mar 2026 · JFT_20260302_25V00220_00

  • VfGH 23.06.2022, E710/2021Decision

    … des Fremden im Gemeindegebiet belasten, finanzverfassungsrechtlich den Fremdenverkehrsabgaben zuzurechnen sind (vgl §16 Abs1 Z6 FAG 2017). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entspricht dabei die Anknüpfung von …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E00710_00

  • VfGH 07.03.2022, V157/2021Decision

    2.3.2. Nach ihrer gesetzlichen Konzeption ist die Tiroler Freizeitwohnsitzabgabe als Zweitwohnsitzabgabe iSd §16 Abs1 Z4 FAG 2017 zu qualifizieren (Erläuternde Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer …

    7 Mar 2022 · JFT_20220307_21V00157_00

  • VfGH 08.06.2020, V101/2019Decision

    1. §16 Abs1 Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I 116/2016, lautet auszugsweise:

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_19V00101_00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0017Decision

    … § 16 Abs. 1 Z 9 und 10 Finanzausgleichsgesetz 2017).

    19 Dec 2018 · JWT_2018150017_20181219L00

  • VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0076Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 Z 9 FAG 2017) sind Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

    27 Jun 2018 · JWT_2017150076_20180627L00

  • VfGH 17.06.2026, E103/2025Decision

    … Sie ergibt sich insbesondere auch nicht aus der in §16 Abs1 Z4 FAG 2017 eingeräumten Ermächtigung zur Erhebung von Zweitwohnsitzabgaben, die der Tiroler Landesgesetzgeber für die Regelung der Freizeitwohnsitzabgabe nach dem Tiroler …

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_25E00103_00

  • VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0080Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 Z 9 FAG 2017) sind Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

    27 Jun 2018 · JWT_2017150080_20180627L00

  • VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0107Decision

    Gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 Z 9 FAG 2017) sind Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

    27 Jun 2018 · JWT_2017150107_20180627L00