30a FSG

Vormerksystem

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(1)

§ 30a. Hat ein Kraftfahrzeuglenker eines der in Abs. 2 angeführten Delikte begangen, so ist unabhängig von einer verhängten Verwaltungsstrafe, einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung oder sonstiger angeordneter Maßnahmen eine Vormerkung im Führerscheinregister einzutragen. Die Vormerkung ist auch dann einzutragen, wenn das in Abs. 2 genannte Delikt den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht. Für die Vornahme der Eintragung ist die Rechtskraft des gerichtlichen oder des Verwaltungsstrafverfahrens abzuwarten. Die Eintragung der Vormerkung ist von der das Verwaltungsstrafverfahren führenden Behörde, im Fall einer gerichtlichen Verurteilung von der Behörde des Hauptwohnsitzes vorzunehmen und gilt ab dem Zeitpunkt der Deliktsetzung. Der Lenker ist über die Eintragung und den sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen durch einen Hinweis im erstinstanzlichen Strafbescheid zu informieren.

(2)

Folgende Delikte sind gemäß Abs. 1 vorzumerken:

1.

Übertretungen des § 14 Abs. 8;

2.

Übertretungen des § 20 Abs. 4;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013)

4.

Übertretungen des § 9 Abs. 2 oder § 38 Abs. 4 dritter Satz StVO, wenn Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet werden;

5.

Übertretungen des § 18 Abs. 1 StVO, sofern die Übertretung mit technischen Messgeräten festgestellt wurde und der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr aber weniger als 0,4 Sekunden betragen hat;

6.

Übertretungen des § 19 Abs. 7 i.V.m. Abs. 4 StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. § 52 lit. c Z 24 StVO zu Grunde liegt und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;

7.

Übertretungen des § 38 Abs. 5 StVO, wenn dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gem. § 38 Abs. 4 StVO auf Grund grünen Lichts „freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;

8.

Übertretungen des § 46 Abs. 4 lit. d StVO unter Verwendung mehrspuriger Kraftfahrzeuge, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist;

8a.

Übertretungen des § 46 Abs. 6 letzter Halbsatz StVO 1960 unter Verwendung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; wenn jedoch damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist, dann auch unter Verwendung von einspurigen Kraftfahrzeugen;

9.

Übertretungen des § 52 lit. a Z 7e StVO in Tunnelanlagen;

10.

Übertretungen der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln, BGBl. II Nr. 395/2001;

11.

Übertretungen des § 96 Abs. 1 Z 5 und 6 und des § 99 Abs. 1 Z 1 bis 5 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012;

12.

Übertretungen des § 102 Abs. 1 KFG 1967 oder des § 13 Abs. 2 Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 63/2007, wenn ein Fahrzeug gelenkt oder ein Anhänger gezogen wird, dessen technischer Zustand oder dessen nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sofern die technischen Mängel oder die nicht entsprechend gesicherte Beladung dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;

13.

Übertretungen des § 106 Abs. 5 Z 1 und 2, § 106 Abs. 5 dritter Satz und § 106 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967.

(3)

Werden zwei oder mehrere der in Abs. 2 angeführten Delikte in Tateinheit begangen, so zählt die Eintragung in das Führerscheinregister als eine Vormerkung.

(4)

Die in den § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15, § 25 Abs. 3 zweiter Satz oder § 30b genannten Rechtsfolgen treten nur dann ein, wenn die die jeweiligen Rechtsfolgen auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden. Wurde innerhalb dieses zweijährigen Zeitraumes ein zweites Vormerkdelikt begangen, so verlängert sich der Zeitraum auf drei Jahre. Wurde eine Entziehung gemäß § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15 ausgesprochen oder die Entziehungsdauer gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz verlängert, so sind die dieser Entziehung zugrunde liegenden Vormerkungen künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Wurde die Entziehung der Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3 genannten bestimmten Tatsache ausgesprochen, so sind später eingetragene Vormerkungen aufgrund von Delikten, die vor dem Zeitpunkt der Entziehung der Lenkberechtigung begangen wurden, hinsichtlich der Rechtsfolgen des § 25 Abs. 3 zweiter Satz oder hinsichtlich der sonstigen Entziehungsdauer nicht mehr zu berücksichtigen.

(5)

Wenn sich ergibt, dass eine Vormerkung gemäß Abs. 1 zu Unrecht erfolgte, so ist diese Eintragung unverzüglich zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Kraftfahrgesetz 1967122Law

    … 3 FSG genannten Delikte bestraft worden sein und darf nicht zwei zu berücksichtigende Vormerkungen im Sinne von § 30a Abs. 2 FSG aufweisen. (3) Die Bewilligung darf einem Bewerber um eine Lenkberechtigung nur einmal und für nicht …

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung13fLaw

    § 13f. (1) Für die in § 30a Abs. 2 FSG genannten Delikte sind von der Behörde besondere Maßnahmen wie folgt anzuordnen: 1. bei Delikten gemäß § 30a Abs. 2 Z 1, 2 und 5 FSG eine Nachschulung gemäß § 4a FSG-NV; 1a. bei Delikten …

  • VwGH 15.09.2009, 2009/11/0087Decision

    § 13f. (1) Für die in § 30a Abs. 2 FSG genannten Delikte sind von der Behörde besondere Maßnahmen wie folgt anzuordnen:

    15 Sep 2009 · JWT_2009110087_20090915X00

  • VwGH 31.08.2015, Ro 2015/11/0012Decision

    … 3 Z. 3 FSG dar. Dies ergibt sich systematisch aus § 7 Abs. 3 Z. 14 (bzw. Z. 15) iVm. § 30a Abs. 2 Z. 5 FSG. Nach § 30a Abs. 2 Z. 5 FSG stellt eine Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO, sofern die Übertretung mit technischen Messgeräten …

    31 Aug 2015 · JWT_2015110012_20150831J00

  • VwGH 04.04.2018, Ra 2018/02/0001Decision

    … außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht sei bei der Anwendung des § 30a Abs. 1 Z 12 FSG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das Verwaltungsgericht sei …

    4 Apr 2018 · JWT_2018020001_20180404L00

  • VwGH 19.09.2012, 2010/01/0041Decision

    … 2 KFG hat die belangte Behörde zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein "Vormerkdelikt" (im Sinne des § 30a Führerscheingesetz) handle.

    19 Sep 2012 · JWT_2010010041_20120919X00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0010Decision

    … 3 FSG genannten Delikte bestraft worden sein und darf nicht zwei zu berücksichtigende Vormerkungen im Sinne von § 30a Abs. 2 FSG aufweisen. ..."

    26 Apr 2018 · JWT_2017110010_20180426J00

  • VwGH 27.07.2015, Ra 2015/11/0055Decision

    … Erkenntnis wurde dem Revisionswerber aufgetragen, binnen vier Monaten ab rechtswirksamer Zustellung gemäß §§ 30a und 30b FSG an einer Nachschulung bei einer hiezu ermächtigten Stelle teilzunehmen, da er zweimal rechtskräftig wegen …

    27 Jul 2015 · JWT_2015110055_20150727L00

  • VwGH 20.03.2012, 2012/11/0014Decision

    … März 2008 und am 13. Februar 2009 Vormerkdelikte gemäß § 30a Abs. 2 FSG verwirklicht, wofür er rechtskräftig bestraft worden sei. Am 25. Jänner 2010 habe er erneut ein Vormerkdelikt nach § 30a Abs. 2 FSG verwirklicht.

    20 Mar 2012 · JWT_2012110014_20120320X00

  • VfGH 24.09.2025, E1925/2025Decision

    … ist bei einem Wert zwischen 0,2 und 0,4 Sekunden ein Vormerkdelikt, der gegenständliche Wert lag bei 0,39 Sekunden; §30a Abs2 Z5 FSG), was gerade zeigt, dass der Gesetzgeber selbst von einem minder schweren Vergehen ausgeht (vgl auch …

    24 Sep 2025 · JFT_20250924_25E01925_00