20 FSG

Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) und DE(D1E)

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(1)

§ 20. Eine Lenkberechtigung für die Klasse C(C1) oder D(D1) darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B ist. Eine Lenkberechtigung für die Klasse CE(C1E) oder DE(D1E) darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse C(C1) oder D(D1) ist. Werden gleichzeitig mehrere Lenkberechtigungsklassen beantragt, wobei der Besitz einer Lenkberechtigungsklasse die Voraussetzung für den Erwerb der anderen Klasse(n) darstellt, so muss der Antragsteller die theoretische und praktische Fahrprüfung für diese erstgenannte Klasse bestanden haben, bevor er zur praktischen Fahrprüfung für die andere(n) Klasse(n) zugelassen wird. Die praktische Fahrprüfung für die Klasse C(CE) und/oder D(DE) darf bereits mit dem Erreichen des für die Klasse C1(C1E) bzw. D1(D1E) vorgesehenen Mindestalters abgelegt werden, die Erteilung der jeweiligen Lenkberechtigung darf aber erst mit Erreichen des in § 6 Abs. 1 vorgesehenen Mindestalters erfolgen.

(2)

Eine Lenkberechtigung für die Klasse C oder CE darf außerdem nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

1.

das 21. Lebensjahr vollendet hat,

2.

das 18. Lebensjahr vollendet hat und Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 19 GütbefG ist,

3.

das 18. Lebensjahr vollendet und den Lehrberuf „Berufskraftfahrer“ gemäß der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 190/2007, (Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin-Ausbildungsordnung) erfolgreich abgeschlossen hat oder

4.

das 18. Lebensjahr vollendet hat ausschließlich zum Zweck des Lenkens folgender Fahrzeuge:

a)

die von den Streitkräften, dem Zivilschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften selbst oder unter deren Aufsicht verwendet werden;

b)

mit denen bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße gemacht werden.

(3)

Eine Lenkberechtigung für die Klasse D und DE darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller für die Leistung Erster Hilfe entsprechend ausgebildet ist. Weiters darf eine Lenkberechtigung für die Klassen D oder DE bereits mit Vollendung des 21. Lebensjahres erteilt werden, wenn

1.

die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 3 und 4 vorliegen oder

2.

der Antragsteller Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14b Abs. 1 des GelverkG oder § 44b Abs. 1 des KflG ist.

(4)

Fahrzeuge der Klasse C und D dürfen nur von einem Lenker in Betrieb genommen und gelenkt werden, bei dem der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l beträgt.

(5)

Die Gültigkeit einer im Ausland erteilten Lenkberechtigung für die Klasse C(C1) oder D(D1) endet im Fall einer Verlegung des Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1) nach Österreich zu dem im Ausstellungsstaat vorgesehenen Zeitpunkt, ist jedoch im Führerschein entweder kein Ende der Gültigkeit eingetragen oder eine länger als fünfjährige Gültigkeitsdauer, von der noch fünf Jahre oder mehr übrig sind, so endet die Gültigkeit der Lenkberechtigung spätestens fünf Jahre nach Verlegung des Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1) nach Österreich.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung3Law

    … Fahrprüfung für die Klasse C(CE) oder D(DE) vor Erreichen des für diese Klassen vorgesehenen Mindestalters (§ 20 Abs. 1 letzter Satz FSG) ist auf Seite 2 des Führerscheines bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) in der Spalte 10 das …

  • VwGH 30.06.2011, 2010/03/0062Decision

    Übertretungsnorm: § 20 Abs. 5 FSG

    30 Jun 2011 · JWT_2010030062_20110630X00

  • VwGH 24.05.2011, 2010/11/0001Decision

    … Dezember 2008 auf Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung für die Klassen C, C+E, D sowie D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3, § 8 Abs. 3 Z. 2, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für …

    24 May 2011 · JWT_2010110001_20110524X00

  • VwGH 24.02.2005, 2004/11/0215Decision

    - Vorlage eines Augenfacharztbefundes in zwei Jahren Als Rechtsgrundlagen werden ergänzt: §§ 8, 20 Abs. 4 FSG sowie § 1 Abs. 1 Z 4 und 6 FSG-GV Im Übrigen bleibt der Spruch unberührt." In der Begründung führte der UVS aus, mittels …

    24 Feb 2005 · JWT_2004110215_20050224X00

  • VwGH 29.09.2005, 2005/11/0120Decision

    "Gemäß § 20 Abs. 4 FSG darf die Lenkberechtigung für die Klasse C, ab dem 45. Lebensjahr nur für fünf Jahre, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nur mehr für zwei Jahre befristet erteilt werden …

    29 Sep 2005 · JWT_2005110120_20050929X00

  • OGH 29.04.2013, 8ObA17/13bDecision

    … das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Erstgericht auf Sachverhaltsebene von einer (nach § 20 Abs 5 FSG in der hier anzuwendenden Fassung) relevanten Alkoholisierung des Klägers am 21. 11. 2009 ausgegangen ist. …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_008OBA00017_13B0000_000

  • VwGH 15.09.2009, 2007/11/0044Decision

    … Dem Beschwerdeführer stand es frei, sich innerhalb der vorgesehenen Frist einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 20 Abs. 4 FSG zu unterziehen und so die Rechtsfolge gemäß dem dritten Satz des § 40 Abs. 5 FSG zu vermeiden.

    15 Sep 2009 · JWT_2007110044_20090915X00

  • VfGH 14.06.2010, G281/09Decision

    ausgenommen solche gemäß §§20 Abs4 oder 21 Abs2 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung,

    14 Jun 2010 · JFT_09899386_09G00281_00

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0065Decision

    … für den Erwerb der Lenkberechtigung der Klasse C eine Lenkberechtigung der Klasse B sei, was sich schon aus § 20 Abs. 1 Führerscheingesetz, wie auch aus der Vorläuferbestimmung im KFG (§ 64 ff) ergebe. Gemäß § 73 Abs. 1 KFG wie …

    29 Jan 2003 · JWT_2000030065_20030129X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/11/0044Decision

    15 Sep 2009 · JWR_2007110044_20090915X01