19 FSG

Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B

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(1)

§ 19. Beantragt ein Bewerber um eine Lenkberechtigung für die Klasse B die Ausbildungsvariante der vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B, so kann er die Fahrschulausbildung mit Ausbildungsfahrten frühestens sechs Monate nach Vollendung des 15. Lebensjahres beginnen.

(2)

Für die Erteilung der Bewilligung von Ausbildungsfahrten und die Durchführung der Ausbildungsfahrten gelten § 122 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 letzter Satz sowie Abs. 6 und 8 KFG 1967, wobei § 122 Abs. 2 Z 1 lit. d KFG 1967 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der gemäß Abs. 4 Z 2 im Verordnungsweg vorgeschriebene Inhalt und Umfang der theoretischen und praktischen Ausbildung zu absolvieren ist. Ist der Bewerber noch minderjährig und ist nicht wenigstens einer der Begleiter auch der Erziehungsberechtigte des Bewerbers, so ist der Fahrschule eine Zustimmungserklärung des Erziehungsberechtigten vorzulegen. Ausbildungsfahrten dürfen nur unter Aufsicht eines Begleiters durchgeführt werden. Bei der Durchführung der Ausbildungsfahrten ist ein Fahrtenprotokoll zu führen. Der Begleiter hat dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung von Ausbildungsfahrten das Fahrzeug entsprechend gekennzeichnet ist. Sofern die Lenkberechtigung für die Klasse B vor Vollendung des 18. Lebensjahres erteilt wird, dauert die Probezeit (§ 4) jedenfalls bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

(3)

Im Zuge der Ausbildung zur vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B sind Ausbildungsfahrten im Ausmaß von mindestens 3 000 Kilometern zu absolvieren. Nach jeweils 1 000 gefahrenen Kilometern haben der Bewerber und der oder ein Begleiter eine begleitende Schulung, die eine Ausbildungsfahrt beinhaltet, in der Fahrschule zu besuchen. Nach 3 000 gefahrenen Kilometern hat der Bewerber eine Perfektionsschulung in der Fahrschule zu besuchen. Die Ausbildungsfahrten von jeweils 1 000 Kilometern sind möglichst gleichmäßig verteilt jeweils in einem Zeitraum von mindestens zwei Wochen zu absolvieren. Nach Absolvierung der gesamten vorgeschriebenen Ausbildung, frühestens aber mit Vollendung des 17. Lebensjahres, ist der Bewerber zur praktischen Fahrprüfung zuzulassen, wenn die Fahrschule die Absolvierung der vorgeschriebenen Ausbildung bestätigt.

(4)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat durch Verordnung nähere Bestimmungen festzusetzen über:

1.

die Form der Antragstellung für die vorgezogene Lenkberechtigung der Klasse B und die Ausbildungsfahrten sowie die hierfür erforderlichen Nachweise,

2.

die theoretischen und praktischen Ausbildungserfordernisse für die Bewilligung von Ausbildungsfahrten,

3.

die Form der Kennzeichnung der Fahrzeuge für die Ausbildungsfahrten,

4.

das Fahrtenprotokoll und die Ausbildungsfahrtenbestätigung,

5.

den Inhalt und Umfang der begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung gemäß Abs. 3 sowie die besonderen Ausbildungserfordernisse für Fahrlehrer, die eine begleitende Schulung durchführen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Kraftfahrgesetz 1967122Law

    … ist es auch zulässig, das bei Übungsfahrten verwendete Kraftfahrzeug mit einer Tafel für Ausbildungsfahrten gemäß § 19 Abs. 2 FSG zu kennzeichnen. (8) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung erlischt durch Zeitablauf. Die Bewilligung …

  • Straßenverkehrsordnung 19605Law

    … Begleitern bei Übungsfahrten gemäß § 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder bei Ausbildungsfahrten gemäß § 19 Abs. 3 und 6 FSG oder 3. Ausbildnern bei Lehrfahrten gemäß § 122a Abs. 2 KFG 1967. (3) Die Untersuchung der Atemluft auf …

  • OGH 05.08.2003, 7Ob164/03yDecision

    … 3. 1999 möglich sei; im Zeitpunkt des Abschlusses der Vollkaskoversicherung sei allerdings § 19 FSG bereits in Kraft gestanden und hätte daher ein spezieller (Risiko-)Ausschluss formuliert werden müssen.

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00164_03Y0000_000

  • Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse BLaw

    gemäß § 19 FSG

  • OGH Rechtssatz RS0008901, 1Ob736/81 u.a.Decision

    13 Jan 1982 · JJR_19820113_OGH0002_0010OB00736_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0107031, 7Ob26/97t u.a.Decision

    12 Feb 1997 · JJR_19970212_OGH0002_0070OB00026_97T0000_001

  • VwGH 19.07.2002, 2002/11/0113Decision

    … Beschwerdeführer davon aus, dass für die Versagung einer Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten nach § 19 Abs. 3 FSG bereits die Nichterfüllung einer der in § 19 Abs. 3 zweiter Satz FSG genannten Voraussetzungen …

    19 Jul 2002 · JWT_2002110113_20020719X00

  • OGH 27.08.2008, 7Ob158/08yDecision

    … Auch wenn ein L17-Führerscheinbesitzer, wie der Beklagte, während der Probezeit nach § 19 Abs 9 iVm § 4 Abs 7 FSG ein Kraftfahrzeug nur lenken darf, wenn der Alkoholgehalt seines Blutes nicht mehr als 0,1 Promille oder der …

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0070OB00158_08Y0000_000

  • Fahrprüfungsverordnung6Law

    … Bei Kandidaten, die gemäß § 122, § 122a KFG 1967 oder § 19 FSG ausgebildet wurden, haben entweder eine Lehrperson der Fahrschule und/oder der Ausbildner und/oder ein Begleiter teilzunehmen. Wird die Prüfungsfahrt für die Klassen A …

  • OGH 29.06.2011, 7Ob43/11sDecision

    … Die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B berechtigt den Lenker nach § 19 Abs 2 FSG nur dazu, in Begleitung einer Person Ausbildungsfahrten zu unternehmen. Dass das Befahren eines Prüfbremsstandes keine solche Ausbildungsfahrt …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00043_11S0000_000